28.10.14 –
Am Montag, den 3. November, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Bene Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und diskutieren über den brandneuen Gesetzesvorschlag unser Abgeordnetenhausfraktion zum Schutz von Hinweisgebern im Land Berlin.
Dirk Behrendt, Sprecher für Rechtspolitik, und Alexander Klose, Referent für Recht, Demokratie, Verbraucher- und Naturschutz, stellen den Entwurf vor.
Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerk und Mitglied der AG Hinweisgeber von Transparency International, wird den Entwurf kritisch beleuchten.
In Diskussionen wird immer wieder betont, wie wichtig Whistleblower für eine Demokratie sind. Sie weisen auf Mißstände in den Unternehmen und Organisationen, in denen sie arbeiten, hin. Oft riskieren sie dafür ihren Arbeitsplatz, weil sie vom Gesetzgeber schlecht geschützt sind. Teilweise ist es ihnen sogar verboten, an die Öffentlichkeit zu gehen.
Viele Vorschläge zum Schutz von Whistleblowern erfordern eine Änderung von Bundesgesetzen. Aber auch vom Landesgesetzgeber kann einiges getan werden. In dem Entwurf der Fraktion werden Vorschläge zu Gesetzesänderungen im Dienstrecht, Verfassungsschutz-Gesetz und dem Ausschreibe- und Vergabegesetz vorgeschlagen.
An dem Abend wollen wir den Entwurf, der in einer Reihe früherer Initiativen der Fraktion zum Whistleblower-Schutz steht, kritisch diskutieren.
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Weitere Informationen
Bundestag: Der aktuelle Begriff: Whistleblower (Stand: Januar 2009)
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