12.01.15 –

Am Montag, den 19. Januar, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Bene Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) zur Jahresauftaktsitzung. Dann wollen wir die Diskussion vom Dezember, über mögliche Projekte für die nächste Abgeordnetenhauswahl fortsetzen und die Themen der kommenden Sitzungen festlegen.

Davon abgesehen sind mögliche Themen (wie immer: ältere und neuere Vorschläge bunt gemischt) für die kommenden Treffen:

- Smart Meter im Haus: Ökogewinn, Wirtschaftsförderung oder Totalüberwachung? (Kooperation mit den LAGen Umwelt und Wirtschaft möglich.)

- Bürgerbeteiligung/Direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene

- Volksbefragungen als Ergänzung von Volksentscheiden? (auch hier könnten wir Mehr Demokratie einladen) (das aktuelle Beispiel wäre die Befragung zur Olympiade)

- Drogenpolitik: Konsumräume, Görlitzer Park, Legalisierung von Drogen

- Drogenpolitik: Drugchecking (bei diesen Themen bietet sich natürlich eine Zusammenarbeit mit der LAG Drogen an)

- Europäische Sicherheitspolitik: Europol, Eurojust (und hier könnten wir uns mit der LAG Europa treffen)

- Korruptionsbekämpfung: aktuelle Entwicklungen und Probleme in Berlin

- Schwarzfahren: Verfolgung, Ahndung und Bestrafung (→ Schwitzen statt sitzen oder Gefängnisaufenthalt)

- Polizeibeschwerdestelle/Polizeibeauftragte in Berlin

- Waffenrecht in Berlin

- Präventionsbeauftragte der Polizei stellt ihre Arbeit vor

- Kommunale Kriminalprävention: z. B. Diskussion mit der Architektin, die dafür von der Polizei beschäftigt wird (hier böte sich auch eine Vor-Ort-Besuch an)

- Struktureller Rassismus

- Rechtsextremismus: Überblick über die aktuelle Situation in Berlin, u. U. in Zusammenhang mit der NSU

- Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2014

- Vorstellung des Datenschutzberichtes (beide Male von den Erstellern und nach Erscheinen des neuesten Berichts)

- Rückblick „1. Mai“ (kann gekoppelt werden an eine Diskussion zum Demonstrationsrecht)

Bei etlichen dieser Themen bietet sich eine Kooperation mit einer anderen LAG an. Das hatten wir ja im ersten Halbjahr etwas vernachlässigt.

Und, auch wenn wir jetzt schon mehr Themen als Treffen haben: weitere Vorschläge sind selbstverständlich willkommen!

Die nächsten Treffen sind an folgenden Montagen (wenn nicht anders gesagt: um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus):

2. Februar: Podiumsdiskussion:

Verfassungsschutz – Reformieren, abschaffen oder weiter wie bisher?

mit

Petra Pau, Die Linke (Mitglied im Innenausschuss, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages)

Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium [PKGr] und im NSA-Untersuchungsausschuss)

N. N., SPD-Bundestagsfraktion (angefragt)

N. N., CDU-Bundestagsfraktion (angefragt)

ACHTUNG: Veranstaltung ist um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4

Veranstaltung ist im Rahmen der Ausstellung „Versagen mit System – Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes“

Mehr Infos: berlin.humanistische-union.de

16. Februar

Es kann sein, dass dann die hochkarätig besetzte Diskussion zu Body-Cams bei der Polizei stattfindet

2. März

16. März (u. U. Vorbereitung/Besprechung der LDK-Anträge. Die LDK ist am Samstag, den 21.März)

30. März

13. April

27. April

11. Mai (das wäre dann der Termin für die „1. Mai“-Rückschau)

8. Juni

22. Juni

6. Juli

Die Sommerferien beginnen am 15. Juli

Die Abteilungssitzung, auf der wir alle Delegierten undsoweiter wählen (die LAGen Demokratische Rechte und Migration bilden eine Abteilung) ist, so die derzeitige Planung, am Donnerstag, den 26. Februar, um 19.00 Uhr im Abgeordnetenhaus.

Eine schriftliche Einladung gibt es im Februar.

Die Sitzung des KV Kreisfrei ist am Freitag, den 27. Februar, von 17.00 – 21.00 Uhr. Voraussichtlich in der Bundesgeschäftsstelle.