09.04.19 – von lag.netzpolitik –

Die LAG Netzpolitik freut sich über die erfolgreiche Landesdeligiertenkonferenz vom Samstag, den 6. April 2019 unter dem Motto „Lasst Europas Sterne strahlen.“

Besonders begrüßen wir die Anträge zum Transparenzgesetz für Berlin (/fileadmin/BE/lv_berlin/files/vorl_beschluss_v05_transparenzgesetz.pdf) und für ein freiheitsfreundliches Polizei- und Versammlungsfreiheitsrecht (/fileadmin/BE/lv_berlin/files/vorl_beschluss_v07_polizei-_und_versammlungsrecht.pdf). 

Der Antrag zum Transparenzgesetz weist den Weg für eine nachhaltige Stärkung der Demokratie in Berlin, für Vertrauen in die Politik und in unsere Verwaltung und für eine Erleichterung der Teilhabe am öffentlichen Diskurs.

Der Antrag zum Polizeigesetz skizziert einen grünen Entwurf für ein maßvolles und bürgerrechtskonformes Sicherheits- und Ordnungsrecht. Damit stellen wir uns bewusst gegen den bundesweiten Trend zur ausufernden Ausweitung von Polizeibefugnissen. Vor allem enthält der Antrag ein eindeutiges Bekenntnis zu einer digitalen Sicherheitspolitik, die dem Schutz der Privatsphäre und der Erwartung an die Sicherheit von informationstechnischen Systemen eine wichtige Bedeutung zumisst. Insofern hat der Änderungsantrag der LAG Netzpolitik, den wir auf Grundlage unserer Arbeitssitzung im März erarbeitet haben, Berücksichtigung gefunden.