04.02.14 –
Nach einer Diskussion zum Ergebnis und zum Prozess der GreenPrimary von Nov. 2013 bis Jan. 2014 hat die LAG Europa Berlin-Brandenburg am 3.02.2014 beschlossen:
1. Wir wünschen uns auch vor der nächsten Europawahl eine basisdemokratische Abstimmung zur Ermittlung unserer Grünen SpitzenkandidatInnen.(18 ja/ 0 nein/ 3 Enth.)
2. Wir empfehlen den BDK-Delegierten am 7.-9. Feb. in Dresden das Ergebnis der GreenPrimary bei der Aufstellung der BDK-Liste zu berücksichtigen.(17 ja/ 1 nein/ 3 Enth.)
Darüber hinaus geben wir zu bedenken:
3. Die GreenPrimary war ein basisdemokratisches Experiment, unser Ziel bleiben transnationale Listen.
4. Das Ergebnis, die Beteiligung und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit waren bemerkenswert europäisch (bei nicht zu pluralen KandidatInnen).
5. Das vielleicht größte Problem war der riesige Erklärungsbedarf von europäischen SpitzenkandidatInnen und einer Primary zur Kandidatenermittlung. Beides hat gute Aussichten in 5 Jahren besser zu werden. So viel Geld wie die SPD für die Werbung im Rahmen der kürzlichen Urabstimmung zur Koalitionsfrage hatten wir z. B. nicht.
6. Das Verfahren schon zur Ermittlung der KandidatInnen muss transparenter und transnationaler werden.
7. Es sollte geprüft werden, ob nächstes Mal nur noch Mitglieder abstimmungsberechtigt sein sollten. Für viele Mitgliedsparteien der EGP wäre das sehr schwierig. Andererseits wäre dann evtl. ein einfacheres und sicheres Abstimmungsverfahren möglich.
8. Wer die Primary ernst meint, muss auch das Ergebnis ernst nehmen. Das gilt für die Listenaufstellung in Deutschland genauso wie für alle Grünen Parteitage europaweit: Wir wollen Ska und José jetzt überall sehen!
9. Aus Brüssel ist zu hören, dass das Europaparlament diesmal einen nicht umgehbaren Vorschlag für die Besetzung der Kommissionsspitze machen will. In den davor stattfindenden Konsultationen werden die SpitzenkandidatInnen wahrscheinlich wichtiger sein als gedacht - öffentlich und auch bei uns. Wir raten dringend, über diesen Prozess auch bei uns mehr zu diskutieren.
10. Wir wünschen uns vom Bundesvorstand und vom Committee der European Green Party einen kritischen Rückblick auf die vergangene GreenPrimary mit Beteiligungsmöglichkeiten auch für unsere LAG und mit schriftlichem Ergebnis.
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