26.04.13 –
Kernfrage zur EGP-Council-Vorbereitung dürfte die Frage werden: Ist die geplante online-Vorwahl unserer europäischen Spitzenkandidat*innen ein Plus an Demokratie oder ein Widerspruch zu unseren eigenen Zielen bei Netzpolitik und Datenschutz? Die Expert*innen sagen: online-Wahlen sind nie wirklich geheim durchführbar. Personenwahlen sollten aber immer geheim durchgeführt werden und deshalb nie online. Für uns wird sich die Frage nach der politischen Abwägung stellen: Sind online-Vorwahlen als quasi-Votenvergabe trotzdem politisch ein so wichtiges Symbol, dass ganz strenge Prinzipien hier hintenan stehen sollten?
Die LAG Netzpolitik wird Vertreter*innen schicken, evtl. auch der Verein Interaktive Demokratie e. V., die Macher von Liquid Feedback.
Hier die Argumente:
1. Der Kampagnen-Plan der EGP als Entwurf (in EN, Deadline für Änderungsanträge ist 3. Mai)
2. Position von Interaktive Demokratie gegen online-Personenwahlen
3. Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen Wahlcomputer bei Bundestagswahlen
Falls jemand von euch die Zeit hat, eine der Unterlagen für ein, zwei Stunden anzuschauen und Montag dazu einen kurzen Input zu geben, freue ich mich unter lag-europa [at] gruene-berlin.de über Rückmeldungen!
Falls wir in der Diskussion weit genug kommen, könnten wir einen Änderungsantrag zum EGP-Papier einbringen: Entweder gegen die online-Vorwahl oder bestätigend-ergänzend ausdrücklich dafür im vollen Problembewusstsein.
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