13.03.14 – von lag.queer –

Gestern beschloss das Bundeskabinett die Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartnerschaften. Dazu erklärt
Volker Beck (MdB), innenpolitischer Sprecher:

"Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ist noch nicht einmal weiße Salbe. Wir wollen gleiche Rechte
statt vorgegaukelter Gleichstellung. Das Kabinett hat heute lediglich beschlossen, die geltende Rechtslage in
Gesetzesform zu gießen. Doch die Sukzessivadoption ist bereits seit letztem Sommer für gleichgeschlechtliche
Paare möglich. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vielmehr die Beendigung der Diskriminierung der
Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht.

Außerdem muss die Koalition die revidierte Fassung des Europäischen Adoptionsübereinkommens ratifzieren, statt zu
versuchen Homosexuelle mit Schaufenstergesetzentwürfen hinter die Fichte zu führen. Die Koalitionäre streiten
sich hinter verschlossenen Türen wie die Kesselflicker über die Ratifizierung des Abkommens.
 
Wir Grüne haben bereits einen Gesetzentwurf zur Adoption in den Bundestag eingebracht, der Homosexuellen in allen
Punkten gleiche Rechte beim Adoptionsrecht einräumt. Union und SPD dürfen sich nicht länger verweigern. Deshalb
sollte in dieser Frage die Groko den Fraktionszwang aufheben und es dem Gewissen der Abgeordneten überlassen,
ob sie Gleichgeschlechtliche Partnerschaften weiter diskriminieren wollen oder nicht. Andernfalls setzt die SPD das FDP-Trauerspiel fort, sich von homophoben Ewiggestrigen in der Union die Politik diktieren zu lassen.“