18.03.12 –

Die Referenten der Steuerverwaltungen der Länder hatten sich drauf geeinigt, Lebenspartner bei der Einkommenssteuer grundsätzlich gleichzustellen. Gegen diesen Beschluss will das Bundesministerium für Finanzen einen Vorbehalt einlegen. Das Bundesjustizministerium war laut einem uns vorliegenden Vermerk an dieser Entscheidung beteiligt.

Hierzu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

"Schäuble und die Bundesregierung müssen ihren ideologischen Widerstand endlich aufgeben. Die Gleichstellung von schwulen Bürgern und lesbischen Bürgerinnen bei der Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich geboten.

Dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger der Linie des Bundesfinanzminister s in der Bundesregierung nichts entgegensetzt, aber öffentlich immer für die Gleichstellung eintritt, ist ein Skandal. Die Bundesjustizministerin treibt ein doppeltes Spiel.

Ich fordere die FDP auf, die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Koalitionsausschuss zu bringen und das Versprechen der Gleichstellung endlich durchzusetzen statt in der Bundesregierung den schwulen und lesbischen Paaren weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen."

(PDF: Vermerk des BMF als Download hier: http://www.volkerbeck.de/cms/files/bmf-elp-03-2012.pdf)