06.03.12 –

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärt bezüglich der Sicherheitssituation bei den anstehenden Eurogames in Budapest vom 27.6 bis 1.7.2012 zu der sich die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der Grünen besorgt äußert:

"Budapest muss seinen Gastgeberpflichten nachkommen. Dabei ist die Gewährleistung von Sicherheit der Mindeststandard. Wenn sogar ausländische Regierungen Sorge äußern, dass Rechtsextremisten die Eurogames stören könnten, muss bei den Verantwortlichen in Budapest die Alarmglocke läuten. Ich habe deswegen dem Oberbürgermeister von Budapest, Herrn István Tarlós, und dem Botschafter von Ungarn in Deutschland einen Brief geschrieben, in dem ich sie zur Erläuterung ihres Sicherheitskonzeptes auffordere. Die Eurogames sollen schließlich ein friedliches Fest werden und keine Gladiatorenkämpfe wie aus dem alten Rom.

Der Oberbürgermeister von Budapest hat sich in der Vergangenheit gegen die Eurogames ausgesprochen. Es ist aber nicht seine private Auffassung zur Homosexualität, die hier interessiert. Vielmehr muss er die Versammlungsfreiheit von Schwulen und Lesben nach ungarischem und europäischen Recht genauso schützen und für ihre Sicherheit geradestehen, wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Ich erwarte, dass er die Zusagen seines Amtsvorgängers bei Erteilung des Zuschlages für Budapest entsprechend umsetzt.

Im Anhang an diese E-Mail finden Sie die angesprochene  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Menschenrechtslage in Ungarn. Die Aussage zu den Eurogames findet sich in der Antwort auf Frage 9. Außerdem finden Sie eine Kopie eines Schreibens von OB Tarlós an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, vom 30.9.2011"