09.05.12 –

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärt bezüglich eines Berichts des Kölner Stadtanzeiger, der von einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der einzelne diskriminierende Ungleichbehandlungen der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe abschaffen will, handelt:

"Die FDP betreibt reine Wahlkampfschaumschlägerei. Der Gesetzentwurf packt die wichtigsten Diskriminierungen nicht an. Unklar ist, ob dieser Vorstoß wenigstens mit der Union abgestimmt ist. Es ist offenkundig, dass die FDP kurz vor der NRW-Wahl noch einmal Stimmen einsammeln will. Das Ehegattensplitting und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare bleiben ausgespart. Das zeigt die ganze Hilfslosigkeit der FDP.

Die aufgelisteten Diskriminierungsfälle im Landwirtschaftsrecht oder beim Schornsteinfegergesetz machen vor allem deutlich, dass nur ein Weg zur vollständigen Gleichstellung führt: Die Öffnung der Ehe. Nur dann ist für alle Rechtsbereiche und nicht nur punktuell gesichert, dass die Diskriminierung  umfassend abgestellt ist. Die Grünen werden ihren Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe noch vor der Sommerpause zur namentlichen Abstimmung stellen. Hier wird die FDP Farbe bekennen müssen."