29.03.12 –

Die russische Presseagentur Interfax berichtet, dass in die russische Staatsduma ein Gesetz eingebracht wurde, dass die "Propaganda von Homosexualität" unter Strafe stellt. Zuvor waren ähnliche Gesetze in St. Petersburg und anderen Regionen Russlands verabschiedet worden. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Menschenrechtspolitscher Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

"Bundeskanzlerin Merkel darf zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Russland nicht länger schweigen. Der Europarat muss das neue Homosexuellenhassgesetz auf die Tagesordnung setzen. Dieser Gesetzentwurf ist eine neue Dimension der staatlichen Homosexuellenverfolgung in Russland.

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich: nach den Testläufen in St. Petersburg und anderen russischen Regionen soll nun auch auf nationaler Ebene ein Gesetz eingebracht werden, dass Schwule und Lesben unsichtbar machen soll. Die gesamte schwullesbische Szene, die Aidsaufklärung  und das öffentliche Leben von Schwulen und Lesben sollen im wahrsten Wortsinn totgeschwiegen werden.  Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an. Russland begibt sich damit auf dem Weg ins finsterste Mittelalter. Sollte dieses Gesetz Wirklichkeit werden, kann das nicht ohne Konsequenzen für die europäisch-russischen Beziehungen bleiben."