QueerGrünes Wahlprogramm 2021

19.08.21 –

Grüne Queerpolitik für alle - klar geht das!

Selbstbestimmt, frei und solidarisch – das ist die Regenbogenhauptstadt Berlin. Alle Menschen sollen hier leben können, wie sie wollen. Egal wen sie lieben, egal welches Geschlecht sie haben. In den letzten fünf Jahren haben wir Bündnisgrüne in Senat und Abgeordnetenhaus viel erreicht, um die queere Community zu stärken. Aber wir haben noch viel vor! Denn nach wie vor gehört Diskriminierung zum Alltag vieler Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* , inter* und nicht-binären Menschen und anderen Queers. Die Coronapandemie hat vieles Erreichte erneut infrage gestellt.

Wir werden dafür sorgen, dass diskriminierende Strukturen sowie jedwede Formen der Ausgrenzung aufgebrochen werden, dass Hass und Spaltung keine Chance haben und soziale Ungleichheit abgebaut wird. Wo verschiedene Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung zusammenfallen, betrachten wir diese stets in ihrem Zusammenhang, also intersektional. So ist unsere Frauen-, Queer- oder Inklusionspolitik immer auch antirassistisch, so wie für uns auch Antirassismus feministisch, queer und inklusiv ist.

Darum sagen wir: Konsequente Queerpolitik - klar geht das!

Unser Programm für ein weltoffenes, vielfältiges Berlin! 

Kultur und Bildung – vielfältig und queer

Die inklusive, vielfältige Gesellschaft braucht inklusive, vielfältige Schulen. Darum werden wir die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung weiter stärken, um auch die Aufklärung über queere Sexualität, Vielfalt der Geschlechter und Antidiskriminierung zu unterstützen. An den Hochschulen werden wir Queer-, Gender- und Diversitätsforschung weiter stärken und gegen Anfeindungen verteidigen. Auch in den Museen, Theatern und anderen kulturellen Räumen unserer Stadt muss die vielfältige Geschichte und Gegenwart Berlins repräsentiert sein.

Diskriminierung macht krank – Schluss damit!

Gute Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und muss allen einfach zugänglich sein. Doch insbesondere trans* und inter* Menschen, aber auch andere Queers erleben nach wie vor Diskriminierung in der Praxis. Wir werden gendersensible Gesundheitsberatung und -vorsorge ausbauen und eine Anlauf- und
Unterstützungsstelle für Betroffene von Diskriminierung im Gesundheitswesen einrichten. Die Beratungs- und Versorgungsstrukturen zu HIV/AIDS werden wir weiter ausbauen.

Familien in all ihrer Vielfalt unterstützen

Gleichberechtigung ist auch bei Regenbogenfamilien noch lange nicht erreicht. Auf Bundesebene werden wir die diskriminierende Stiefkindadoption für lesbische Paare endlich abschaffen. Zudem werden wir die soziale Elternschaft erweitern, um für die vielfältigen Familienkonstellationen, die längst gelebt werden, mehr Sicherheit zu schaffen. In Berlin werden wir die Beratungsangebote für Regenbogenfamilien weiter stärken, das Personal in Gerichten und Jugendämtern weiter schulen und vor allem Regenbogen-Pflegefamilien endlich besser unterstützen.

Eine Stadt, zwölf Bezirke – ein Zuhause für alle

Wir wollen vielfältige und lebendige Quartiere, in denen alle nachhaltig, gut und bezahlbar leben können. Queere Infrastruktur, darunter auch Safe Spaces wie Bars und Clubs, vor Verdrängung zu schützen, ist uns eine zentrale Aufgabe. Zivilgesellschaftliche und öffentliche Hilfestrukturen für LSBTIQ* müssen in allen Bezirken gut erreichbar sein – insbesondere für Jugendliche, Ältere und mehrfach diskriminierte Gruppen. Die Verwirklichung des ersten inklusiven Frauen-/ Lesbenwohnprojekts ist uns ein besonderes Anliegen.

Eine Verwaltung so vielfältig wie die Stadt

Die Verwaltung Berlins darf niemanden diskriminieren und muss selbst so vielfältig sein wie unsere Stadt. Dafür sind das Landesantidiskriminierungsgesetz und das Diversity-Landesprogramm ein erster Schritt – und wir gehen jetzt weiter: Vom Abbau bürokratischer Hürden insbesondere für trans* , inter* und nicht-binäre Menschen über einen Diversity-Check für Maßnahmen des Senats bis zur Förderung von Diversität unter den Mitarbeiter*innen in Verwaltung und landeseigenen Unternehmen auf allen Ebenen.

Ohne Angst verschieden sein

Wir wollen ein Berlin schaffen, in dem queere Menschen nicht mehr von physischer, psychischer und digitaler Gewalt betroffen sind. Darum werden wir die Präventions- und Antigewaltarbeit für LSBTIQ* weiter ausbauen und ein eigenes Beratungsangebot für trans* , inter* und nicht-binäre Betroffene von Queerfeindlichkeit einrichten. Alle Menschen, die nach Berlin geflohen sind, müssen hier einen sicheren Hafen vorfinden. Für queere Geflüchtete wollen wir darum die spezifischen Beratungs-, Betreuungs- und Unterbringungsangebote ausbauen.

Liebe überwindet Grenzen

Als Regenbogenhauptstadt hat Berlin die Verantwortung, auch gegenüber seinen Partnerstädten und in der internationalen Zusammenarbeit für queere Rechte und Gleichstellung einzutreten. Das gilt insbesondere gegenüber europäischen Partnern, wenn beispielsweise sogenannte »LSBT-freien Zonen« in Polen eingerichtet oder queere Rechte wie in Ungarn eingeschränkt werden.

...und am 26. September ist auch Bundestagswahl

Viele nötige Gesetzesänderungen können nur auf Bundesebene umgesetzt werden. Dort kämpfen wir unter anderem für ein Selbstbestimmungsgesetz anstelle des veralteten »Transsexuellengesetzes« und die Abschaffung des diskriminierenden Blutspendeverbots. Außerdem werden wir einen bundesweiten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit auflegen und den Diskriminierungsschutz im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität erweitern.

Unsere queere Regierungsbilanz. Fünf Jahre grüne Queerpolitik. 

Wir haben gemeinsam mit der Community…
... das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz geschaffen und ein Landes-Diversityprogramm gestartet.
... der Initiative »Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt« mit über 90 Maßnahmen neuen Schwung verliehen.
... Queere Projekte und Einrichtungen nicht nur gezielt in der Pandemie unterstützt und ihre Förderung insgesamt ausgebaut.
... Angebote für queere Geflüchtete gesichert.
... Maßnahmen und Präventionsarbeit gegen queerfeindliche Gewalt erhöht.
... Barrierefreiheit in der Community unterstützt.
... lesbische Sichtbarkeit und lesbische Projekte gezielt gestärkt, unter anderem mit dem »Preis für Lesbische Sichtbarkeit«.
... Haushaltsmittel für intersektionale Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit deutlich erhöht.