10.03.12 –

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärt zur gestrigen Ansprache des Papstes vor dem us-amerikanischen Episkopat in Rom und zur Reise des Bundestagsmenschenrechtsausschusses zum Vatikan:

"Die Rede des Papstes ist ein Angriff auf den säkularen Verfassungsstaat. Er schwört die Bischöfe auf einen Kulturkampf gegen die Menschenrechte ein, stellt die katholische Lehre über das Recht und untergräbt damit die Fundamente der Religionsfreiheit.

Diesem Papst muss jeder Demokrat widersprechen! Er ist wie ein Besessener, wenn es um die Rechte von Lesben und Schwulen geht.

Diese Haltung des Vatikan werde ich auch bei der geplanten Reise des Bundestagsmenschenrechtsausschusses nach Rom gegenüber den Offiziellen des Vatikanstaates ansprechen.

Das Zivilrecht ist Sache der Parlamente und der Gerichte. Civil Marriage is not your business, Mister Ratzinger!

oder biblisch gesprochen:

"So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!" (Lukas 20:25)

Wie die Kirche wiederum ihre internen Feier bei der Ehe gestaltet, geht wiederum den Staat nichts an.

Der Papst hatte sich gegen eine Veränderung der gesetzlichen Definition der Ehe gewandt und die Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten für unverzichtbar erklärt. Dabei gibt es bereits eine große Zahl von Staaten, die die Ehe als familienrechtlichen Vertrag zwischen zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts definiert haben. Er versagt daher den demokratischen Entscheidungen von Gesetzgeber und Verfassungsgerichten den Respekt!

Unser Recht beruht weder auf der Lehre Roms noch auf der Scharia, sondern auf dem Grundgesetz, den Menschenrechtsverträgen und den demokratischen Entscheidungen der Parlamente. Dabei muss es bleiben!"