04.03.12 –

Die Referenten der Steuerverwaltungen der Länder haben sich nach Angaben des LSVD ( http://www.lsvd.de/index.php?id=1743 ) bei  ihrer routinemäßigen Zusammenkunftin dieser Woche mit dem Bundesfinanzministerium darauf geeinigt, allen Aussetzungsanträgen von Lebenspartnern stattzugeben. Damit wäre über die Änderung der Steuerklasse und die Aussetzung der Nachforderung bei Einkommensteuerbescheiden in vielen Fällen eine faktische Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beim Einkommensteuerrecht erreicht. Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärt:

"Die Koalition muss unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe im Steuerrecht auf den Weg bringen. Der Vorgang zeigt, dass sich die Gegner der Gleichstellung ohnehin nur auf einem Rückzugsgefecht befinden.

Dies ist gesellschaftspolitisch das richtige Signal und vermeidet bürokratischen Murks.

Wenn Lebenspartner ohnehin auf bürokratischen Umwegen - wegen zahlreicher einschlägiger Gerichtsurteile - die faktische Gleichstellung erreichen können, sollte Schäuble sich einen Ruck geben, die Finanzbehörden und Lebenspartner bürokratisch entlasten und jetzt endlich rechtlich Klarheit schaffen.
Es gibt keinen verfassungsrechtlich vertretbaren Grund für eine Diskriminierung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe!
Deshalb sollte die Union ihre ideologischen Scheuklappen ablegen!"