04.12.12 –

Thomas Birk, queerpolitischer Sprecher und Heiko Thomas, gesundheitspolitischer Sprecher, sagen zum Welt-Aidstag 2012:

"Die Prognose der auf 450 wieder leicht angestiegenen HIV-Neuinfektionen in Berlin für 2012 sind Mahnung an die Politik, das Thema weiterhin oben auf der Agenda zu behalten.

2008 hat das Abgeordnetenhaus einstimmig beschlossen, dass der Senat ein Rahmenkonzept für die HIV-/Aidsprävention vorlegen soll. Seit Oktober 2010 liegen ein Rahmenkonzept und ein Entwicklungskonzept vor. Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag steht, dass beide zügig umgesetzt werden sollen. Wir nehmen die Koalition beim Wort. Alle Konzeptpapiere fordern eine stärkere politische Steuerung. Dazu konnte sich weder der rot-rote noch der rot-schwarze Senat bisher entschließen. Nun ist endlich Handeln angesagt.

Kinder und Jugendliche müssen flächendeckend über sexuelle Gesundheit aufgeklärt werden - da geht es um weit mehr als HIV und Aids. Die Zielgruppenarbeit muss neu gewichtet werden.

In Berlin sind 90 Prozent der Menschen, die sich mit HIV infizieren, Männer, die Sex mit Männern haben.

Deshalb muss die Primärprävention sich stärker an diese Zielgruppe richten. Bewährte niedrigschwellige Angebote wie Schnelltests für HIV und Syphilis mit Beratung sind aus der Lottoförderung in die Regelfinanzierung zu überführen. 15.000 Menschen, die mit HIV und Aids in Berlin leben, brauchen eine individuelle Versorgungs- und Förderstruktur, vor allem Hilfe zur Selbsthilfe. Viele von ihnen sind arbeitsfähig und brauchen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt.

Gesundheitssenator Czaja (CDU) und das Abgeordnetenhaus sind nun am Zuge, aus der Vielzahl der vorliegenden Vorschläge diejenigen auszuwählen, die wie versprochen zügig zur Umsetzung kommen sollen."