29.11.18 – von janosch.rassmann –

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018

TIEREN EINE STARKE STIMME GEBEN – UMFASSENDES UND WIRKSAMES VERBANDSKLAGERECHT EINFÜHREN

Um die Rechte aller Tiere zu wahren, fordern wir den Berliner Senat auf, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel der Einführung des Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände vollumfänglich mit Mitbestimmungs- und Klagerechten umzusetzen.

Dies beinhaltet die Einführung sowohl der Feststellungs- als auch zur Anfechtungsklage mit der Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung für alle Bereiche. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht vorschnell Tatsachen geschaffen und Tieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.