09.04.18 –

Stand: 09.04.2018

Hintergrund
Der Schutz der Gesundheit der Berliner*innen steht für Bündnis 90/Die Grünen an erster Stelle. Die zu hohen NOx- und Feinstaubwerte in Berlin können und werden wir daher nicht länger hinnehmen. An fast allen 29 Messstellen in verkehrsreichen Straßen Berlins wurde der Grenzwert zum Teil deutlich überschritten. Verursacht werden die gesundheitsschädlichen Ausstöße überwiegend durch kleinere Laster und Diesel-PKW. Es ist höchste Zeit zu handeln! Und solange weder die Autoindustrie noch die Bundesregierung bereit sind, die Menschen zu schützen, werden wir in Berlin verschiedenste Maßnahmen ergreifen, um die Grenzwerte endlich einzuhalten. Denn von den Giften sind alle Berliner*innen betroffen, vor allem Kinder und ältere Menschen.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind nun auch Fahrverbote durch die Kommunen möglich. Diese auszusprechen ist für uns kein Tabu mehr. Wir wollen aber eine unideologische Politik und sind daher auch zu anderen Maßnahmen bereit, um die Gesundheit der Berliner*innen zu schützen. Deshalb begrüßen wir, dass unsere Umweltsenatorin Regine Günther auch alternative Möglichkeiten erprobt, um das Emissionsproblem in den Griff zu bekommen. Tempo 30 kann hierbei ein wichtiger Baustein sein. Dies auszutesten ist daher der richtige Weg.

Pilotphase auf der Leipziger Straße
Der Start der Pilotphase bei Tempo 30 erfolgt am 9. April 2018 in der Leipziger Straße. Ab Sommer und Herbst folgen dann die Straßenabschnitte der Potsdamer Straße, des Tempelhofer Damms, der Hauptstraße in Schöneberg und der Kantstraße.

Warum hilft eine Verstetigung des Verkehrs bei Luftbelastung?
Durch ständiges Abbremsen und Anfahren steigt der Ausstoß gefährlicher Stickoxide. Nach Aussage von Verkehrsexpert*innen sind verminderte Fahrgeschwindigkeiten und angepasste Ampelschaltungen geeignete Mittel, um eine gleichmäßige Durchfahrt durch die Berliner Straßen mit möglichst wenig Halten zu erreichen und den Verkehr im Ergebnis zu verstetigen.
Ein Beispiel: Mit der Anordnung und Kontrolle von Tempo 30 in der Steglitzer Schildhornstraße konnte die lokale zusätzliche Belastung durch den Kfz-Verkehr um etwa 30 Prozent bei Feinstaub und 15 Prozent bei Stickstoffdioxid verringert werden. Das entspricht einer Reduzierung der Gesamtbelastung in der Schildhornstraße um etwa fünf bis zehn Prozent.

Auswertung des Pilotversuchs
Über den gesamten Zeitraum werden Daten zum Verkehrsaufkommen und zur Verkehrsverstetigung bei Tempo 50 und Tempo 30 gesammelt und deren Wirkungen auf die Luftqualität gegenübergestellt. Nach sechs Monaten gibt es eine Zwischenauswertung.

Sonstige Maßnahmen
Eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität ist aber nur zu erreichen, wenn die Automobilhersteller Pkw so nachrüsten, dass sie weniger Schadstoffe ausstoßen. Langfristig wird die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs zu attraktiven Alternativen zum Auto führen. Je mehr Menschen sich für Bus, Bahn oder das Fahrrad entscheiden können und wollen, desto besser ist es für die Berliner Luft. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Verabschiedung des bundesweit ersten Mobilitätsgesetzes, das Radfahrer, Fußgänger und den ÖPNV stärkt. Parallel dazu wird die BV Gzunehmend auf Elektrobusse setzen und für den öffentlichen Fuhrpark werden möglichst nur noch Elektro- und Hybridautos angeschafft.
Dies alles entlässt die Autoindustrie und auch die Bundesregierung aber nicht aus der Verantwortung, selbst zu handeln. Die Bundesregierung ist gefordert, eine blaue Plakette einzuführen, um einebundesweit einheitliche Regelung zu schaffen und so einen Flickenteppich unterschiedlichster Fahrverbote zu vermeiden. Und die Autoindustrie muss Hardware-Nachrüstungen für alle betrogenen Diesel-Auto-Käufer*innen zahlen.