25.09.26 –

Die Berliner Grünen kritisieren die Ankündigung der CDU Marzahn-Hellersdorf, auch Gespräche mit der AfD über die künftige Bezirksregierung zu führen. Hierzu erklären die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai: 

"Wer mit der AfD über politische Verantwortung verhandelt, muss sich fragen lassen, wem er damit die Tür öffnet. Die CDU will mit einer Partei sprechen, die mit Birgit Malsack-Winkemann bereits eine Frau für das Bezirksamt vorgeschlagen hat, die derzeit wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung aus dem Reichsbürger-Milieu in Untersuchungshaft sitzt. Und nun soll ausgerechnet Michael Adam Bezirksbürgermeister werden, der mit seiner Aussage, man müsse bei Integrationsverweigerung künftig auch über Ausbürgerungen nachdenken, grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte infrage stellt. Seine Wahl zum Stadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister wurde in der vergangenen Wahlperiode von der BVV wiederholt abgelehnt. 

Die CDU trägt jetzt eine besondere Verantwortung für die demokratische Zukunft von Marzahn-Hellersdorf. Statt der AfD den Weg in politische Verantwortung zu ebnen, muss sie klarstellen, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit geben wird. Es geht um eine Grundsatzentscheidung, ob die CDU die AfD weiter normalisiert oder ihrer Verantwortung für die demokratische Mehrheit im Bezirk gerecht wird. Marzahn-Hellersdorf braucht eine handlungsfähige Bezirksregierung, die sich klar zu Demokratie, Menschenwürde und unserer Verfassung bekennt."