Grüne: Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

12.12.21 –

Die Berliner Grünen haben heute auf ihrem Landesparteitag dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag mit 96,43 Prozent zugestimmt. Die Delegierten folgten zudem mit 86,9 Prozent dem Vorschlag des Landesvorstands für die grünen Regierungsmitglieder: Bettina Jarasch (Verkehr, Umwelt, Klima und Verbraucherschutz), Ulrike Gote (Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung) und Daniel Wesener (Finanzen). 

Die Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf sagen dazu:

„Die Berliner*innen haben uns mit einem Rekordergebnis deutlich gestärkt und mit dem Wunsch nach mehr Grün in die neue Legislatur geschickt. Die deutliche Zustimmung zum Koalitionsvertrag und dem vorgeschlagenen Personaltableaus bestätigt uns darin, dass wir Berlin ein gutes ökosoziales Angebot unterbreiten. Mit den gewählten Ressorts übernehmen wir Verantwortung für die ganze Stadt, und haben für große Zukunftsaufgaben dieser Stadt entscheidende Hebel und Ressourcen in Grüner Hand.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch Verantwortung übernehmen wird für Themen, für die sie im Wahlkampf geworben hat, wie die Verkehrswende, den Kampf gegen die Klimakrise und eine Hauptstadt mit mehr Grün für die bessere Anpassung an den Klimawandel

Daniel Wesener gilt parteiübergreifend als ausgewiesener Finanzexperte und kennt den Haushalt dieses Landes so gut wie nur wenige andere Menschen. Er war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion und Sprecher für Kultur sowie Haushalt und Finanzen und war bei den Verhandlungen zum neuen Koalitionsbereich der grüne Hauptverhandler zum Thema Finanzen.

Mit Ulrike Gote schlagen wir jemanden vor, der die sehr unterschiedlichen Anforderungen an dieses Amt erfüllt und Corona-Krisenmanagement auch ganz praktisch kann. Dies hat Ulrike Gote seit zwei Jahren in einer deutschen Großstadt unter Beweis gestellt, ruhig und empathisch; immer ausgerichtet an dem, was die Wissenschaft uns rät, immer klar darüber, was wir mit unseren politischen Entscheidungen auslösen und welche Härten das auch mit sich bringen kann. Als langjährige Wissenschaftspolitikerin bringt sie alles mit, um den Leuchtturm Berliner Wissenschaft noch heller strahlen zu lassen.“

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier. 

Presse-Fotos der designierten Senator*innen finden Sie in Kürze hier.