26.03.23 –

Zum Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral" kommentieren Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Wir gratulieren der Initiative zu einer großartigen Kampagne für mehr Tempo beim Klimaschutz.

Der Volksentscheid hatte erschwerte Bedingungen, da die Innenverwaltung den Weg versperrte, ihn mit der Wiederholungswahl anzuberaumen.

 Die Mehrheit hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen, aber das Ergebnis zeigt auch, dass die nötige Veränderung polarisiert und Ängste auslöst.

Das ändert aber nichts an der Dringlichkeit des Anliegens. Es ist klar, dass wir beim Klimaschutz schneller werden und in den kommenden Jahren deutlich mehr Treibhausgas-Emissionen im Verkehr, im Gebäudesektor und bei der Energieversorgung einsparen müssen. Allein das wolkige Versprechen ein Sondervermögen für den Klimaschutz einzurichten, überzeugt nicht. CDU und SPD müssen Klimaschutz in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur echten Priorität machen, konkrete Klimaschutzmaßnahmen umsetzen und mit einem wirksamen Monitoring flankieren.

Die kommende Regierung braucht weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft. Sie wird von alleine nicht die Veränderungsbereitschaft haben, die angesichts der klimatischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen notwendig ist."