27.08.20 – von johannes.frericks –

Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern Bündnis 90/Die Grünen Berlin ein stärkeres Engagement bei humanitären Notlagen im in- und außereuropäischen Ausland. Das hat die Partei auf ihrem Landesausschuss am Mittwoch, den 26. August 2020, beschlossen. Die Partei hat damit dank neuer Abstimmungstechnik ihren ersten digitalen Beschluss gefasst!

Berlin soll nach Willen der Grünen ein Zentrum europäischer Solidarität sein. „Wir wissen um unsere Verantwortung innerhalb der Europäischen Union und dürfen nicht wegschauen, wenn humanitäre Notlagen entstehen“, sagt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Zu diesem Zweck sollen die Möglichkeiten der Landesebene ausgeweitet werden. Der Bund hat die Verantwortung, die Bedingungen für eine humane Asyl- und Migrationspolitik zu schaffen, doch er darf die Länder nicht länger in ihrem Bestreben hindern extremes menschliches Leid zu lindern. „Es ist ein humanitäres Armutszeugnis, dass der Bundesinnenminister Berlin und Thüringen verboten hat, besonders verletzliche Menschen aus Elendslagern wie auf Lesbos und Moria aufzunehmen und ihnen endlich eine würdige Perspektive zu ermöglichen“, so Graf weiter.