07.11.24 –

Zum Ende der Ampelkoalition kommentieren Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende: 

“Es ist verheerend, dass Christian Lindner nicht bereit war, seiner Verantwortung in dieser schwierigen Zeit gerecht zu werden. Offenbar waren parteitaktische Überlegungen wichtiger als Sicherheit und Wohlstand des Landes.

Gerade angesichts der Entwicklungen in den USA sind viele Menschen auch hierzulande verunsichert. Und gerade in dieser Zeit muss eine Regierung Verantwortung übernehmen sowie Sicherheit bieten: Wir müssen jetzt um so mehr in Europa zusammenstehen, um Frieden und Freiheit zu sichern. Jetzt geht es darum, den Zusammenhalt und die soziale Sicherheit zu stärken und in unsere Wirtschaft und öffentliche Infrastruktur zu investieren. 

Wir sind in Berlin zwischenzeitlich darin geübt, Wahlkampf auch kurzfristig vorzubereiten und zu führen. Wir sind als Landesverband organisatorisch und politisch für alle Szenarien vorbereitet und tauschen uns in den nächsten Tagen mit unseren Gremien aus, um die konkrete Wahlkampfplanung zu finalisieren. Wir haben als Partei bereits begonnen, unsere Direktkandidat*innen für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. Diesen Prozess werden wir nun zu Ende führen und rechtzeitig zur Aufstellung der Landesliste einladen.”