03.12.25 –

Heute hat der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Berlin den Entwurf des Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl 2026 mit dem Titel “Politik ändern, Berlin bleiben.” vorgelegt. Es soll auf der Landesdelegiertenkonferenz im Februar beschlossen werden. Dazu erklären Werner Graf und Bettina Jarasch, Spitzenduo für die Abgeordnetenhauswahl 2026:

Werner Graf: „Wir treten an, um die Politik in dieser Stadt zu ändern, damit Berlin weiter eine freie, offene, spannende und weltweit attraktive Stadt bleibt. Berlin soll wieder Vorreiter werden und seine Einzigartigkeit behalten. Die Stadt steht vor großen Herausforderungen. Deswegen legen wir ein Wahlprogramm vor, das genau darauf Antworten gibt. So wollen wir die Krise auf dem Wohnungsmarkt in den Griff bekommen, indem wir Vermieter per Gesetz dazu verpflichten, bezahlbare Mieten anzubieten und wollen leerstehende Bürogebäude zu bezahlbarem Wohnraum umbauen."

Bettina Jarasch: „Mit unserem Programm stellen wir Maßnahmen und Projekte vor, die Berlin wieder anschlussfähig machen zu den modernen, zukunftsorientierten Metropolen der Welt wie Paris oder New York. Wir verändern Politik, damit Berlin die Stadt bleibt, auf die andere Metropolen schauen, weil hier Zukunft gemacht wird. Alle, die in Berlin unterwegs sind, merken es täglich: Schwarz-Rot führt uns gerade mit brutalem Rückwärtsgang ins Chaos. Das ändern wir, damit alle wieder gut ans Ziel kommen: Wir werden die Abwärtsspirale von weniger Vorfahrt für den ÖPNV, alten Zügen, maroder Technik und zu geringen Investitionen bei U- und S-Bahn durchbrechen und für zuverlässige, pünktliche Busse und Bahnen sorgen."
 

Zum Wahlprogrammprozess erklären Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende:

„Unser Wahlprogramm ist nicht im stillem Kämmerlein, sondern im Dialog mit der Stadt entstanden und bündelt Lösungen für die drängendsten Fragen in Berlin. Über einen Call for Papers, in Facharbeitsgruppen und in einem Stadtkongress konnten sich unsere Mitglieder und die Zivilgesellschaft frühzeitig mit Ideen einbringen und haben das intensiv getan. Am 15. Februar wird die Landesdelegiertenkonferenz das finale Wahlprogramm verabschieden und damit ein starkes Angebot für Berlin vorlegen.”