14.08.19 –
Am Donnerstag, den 15. August 2019, befasst sich das Abgeordnetenhaus in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz. Dazu erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
"Wir freuen uns sehr, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf unseres Senators Dirk Behrend befasst. Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Ziel ist es, den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern und Chancengleichheit herzustellen. Dafür wollen wir ein Diskriminierungsverbot im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns schaffen und eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zum Leitprinzip der Berliner Verwaltung machen. Das LADG schließt bestehende Lücken und gibt Betroffenen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung. Rot-Rot-Grün sagt Diskriminierung den Kampf an!
Jede Diskriminierung ist eine zu viel. Wir nehmen das nicht weiter hin und gehen es endlich an. Antidiskriminierungspolitik ist keine Minderheiten- oder Nischenpolitik, sondern wahrt den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz. Antidiskriminierungspolitik ist eine Politik für das Gemeinwohl.“
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