09.04.18 –
Zum heutigen Start der Luftschutzmaßnahmen auf der Leipziger Straße erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
"An fast allen Messstellen in Berlins verkehrsreichen Straßen werden die Grenzwerte für NOx- und Feinstaub derzeit deutlich überschritten. Das können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner steht für uns an erster Stelle. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Mit Augenmaß werden wir in Berlin alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Mit Einführung der Tempo-30-Zone will unsere Senatorin Regine Günther den Verkehr verstetigen und so die Grenzwerte senken. Die Testphase ist ein wichtiger erster Schritt, um endlich gegen die permanente Gesundheitsbelastung auf unseren Straßen vorzugehen. Langfristig wird das aber nicht reichen. Auch Fahrverbote werden für uns kein Tabu sein. Die Bundesregierung und die Autoindustrie sind jetzt in der Pflicht, endlich zu handeln. Wir fordern die Einführung der blauen Plakette auf Bundesebene, um einen Flickenteppich unterschiedlichster Fahrverbote zu vermeiden. Die Kosten für die Hardware-Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge darf nicht an den Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen bleiben – wir müssen die Hersteller zur Kasse bitten!"