05.03.25 –

Anlässlich des feministischen Kampftags am 08. März kommentiert Jana Brix, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, die Sondierungen auf Bundesebene:

„In ihren Wahlprogrammen versprechen CDU/CSU und SPD Schutz für von Gewalt betroffene Frauen, Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt und den Kampf für Frauenrechte weltweit. Doch am Sondierungstisch verhandeln überwiegend Männer und entscheiden über die Köpfe von Frauen hinweg. Für echte Gleichberechtigung braucht es echte Beteiligung. Das beinhaltet auch eine paritätische Beteiligung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag.

Die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes und die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin” haben gezeigt, dass überparteiliche Zusammenarbeit bei frauenpolitischen Themen möglich ist. An diese Arbeit muss nun angeknüpft werden, um die Gleichstellung von Frauen weiter voranzubringen. Die Förderung von Frauengesundheit, wie u.a. Forschung und Behandlung von Endometriose, die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit sehen wir als zentrale Themen. Umso alarmierender ist es, dass die parlamentarische Repräsentanz von Frauen im neuen Bundestag sogar wieder gesunken ist. Es ist die Aufgabe des Parlaments, das Leben von Millionen von Frauen gerechter zu gestalten.

Als feministische Partei werden wir die nächste Regierung an ihren Taten messen. Mit leeren Versprechungen lassen wir uns nicht abspeisen – nicht am 08. März und an keinem anderen Tag. Deshalb rufen wir auf zur gemeinsamen Demo am Samstag, den 08. März 2025, unter dem Motto “Für eine feministische Zukunft und ein solidarisches Jetzt!" am Oranienplatz um 12:30 Uhr.“