23.04.22 –
Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt - das Motto des diesjährigen Tags der Arbeit hat das Ziel einer besseren Welt fest im Blick. Der Weg dahin kann nur mit Solidarität gelingen. Doch der Blick in die Zukunft fällt im Moment schwer.
Nach gut zwei Jahren Corona-Pandemie fordert Putins Angriffskrieg in der Ukraine unsere Aufmerksamkeit. Andere Herausforderungen wie Klimakrise oder soziale Ungerechtigkeit treten in den Hintergrund und sind doch an manchen Stellen eng miteinander verbunden.
Der Putin-Krieg ist ein Angriff auf die Freiheit und Demokratie in der Ukraine. Daraus ergibt sich das klare Bekenntnis zu Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit denjenigen, die flüchten müssen. Unsere Solidarität gilt aber auch den Menschen in Russland, die sich mutig gegen Putin stellen oder das Land verlassen. Dabei gilt es, den Blick weiterhin auch auf andere Kriege und Konflikte zu weiten. Es darf keinen Unterschied machen, ob jemand vor einem Krieg in Europa oder Afrika flieht. Alle Menschen auf der Flucht verdienen unsere Hilfe.
Die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle ist fatal. Unser Geld für fossile Energien finanziert ganz aktuell den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Hoffnung auf „Wandel durch Handel“ ist erschüttert. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schadet also nicht nur dem Klima, sondern gefährdet auch unsere Sicherheit. Deshalb ist der Weg von Bundeswirtschaftsminister Habeck richtig, dass er die Energiequellen diversifiziert, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert und Energieeffizienz sowie Energiesparmaßnahmen einfordert.
Deutschland muss beim Ausbau der erneuerbaren Energien Vorbild und Weltmarktführer werden. Das schafft gut bezahlte Arbeitsplätze von der Wissenschaft bis in die Werke. Industrie- und Arbeitsmarktpolitik gehören dabei zusammen. Bei der notwendigen Transformation darf niemand zurückgelassen werden. Sie muss ökologisch und sozial ausgestaltet sein. Das beginnt bei einer Ausbildungsplatzgarantie und geht über eine Weiterbildungsoffensive über ein mitbestimmtes Qualifizierungsgeld bis zur Einführung des Bürgergeldes.
Die Transformation ist für viele ein Umbruch. Ob Traditionsunternehmen, Start-ups oder neue Megawerke - für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen braucht es starke Betriebsräte/Personalräte/Mitarbeitervertretungen und Gewerkschaften. Politik muss für all das den Rahmen setzen. Dazu gehören der Schutz der Betriebsräte, die Weiterentwicklung der Mitbestimmung und ein starkes Bundestariftreuegesetz. Denn der Staat soll nur mit Unternehmen Geschäfte machen, die tariflich bezahlen.
Es muss gerechter zugehen, deshalb müssen die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel nun mit hoher Priorität umgesetzt werden. Denn besonders hart treffen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen, Rentner*innen und Bezieher*innen von Sozialleistungen. Finanzielle Entlastungen müssen bei diesen Menschen ankommen. Unsere geforderte und nun beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist in dieser Zeit ein wirkungsvoller Baustein.
Wir wollen unsere Zukunft friedlich und sozial-ökologisch gestalten.
Gewerkschaftsgrün Berlin
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