25.05.12 –

Immer mehr Kinder wachsen in Patchworkfamilien auf, also mit Erwachsenen, die nicht mit ihnen verwandt sind, aber dennoch Verantwortung für die Kinder übernehmen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat ein neues Institut vorgeschlagen, das diese Beziehungen der Kinder zu ihren sozialen Eltern besser schützt und verstetigt und Alltagsprobleme beseitigt. Kern des Konzeptes ist es, das Eltern bis zu zwei weiteren Personen "elterliche Mitverantwortung" übertragen können und damit weitreichende Mitentscheidungskompetenzen. Damit verbunden sein sollen auch weitergehende Rechte und Pflichten, wie eine Umgangspflicht, ein Zeugnisverweigerungsrecht und Unterhalts-, Erbschafts- und Steuervorschriften.

Damit legt erstmals eine Fraktion ein Konzept zur Diskussion vor, das de facto die Möglichkeit einer Mehrelternschaft eröffnet und anerkennt.
 
Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "Die Familienformen werden vielfältiger. Patchwork- und Regenbogenfamilien sind gelebte Realität in Deutschland. Das Familienrecht aber trägt dem in keiner Form Rechnung. Wir wollen mit unserem Vorschlag die Debatte eröffnen, wie das Zusammenleben in diesen Familienkonstellationen am besten im Sinne der Kinder zu gewährleisten ist. Unser Vorschlag schafft Rechtssicherheit für Eltern und Kinder."
 
Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin sagt: "Kindern ist es egal, in welcher rechtlichen Konstellation ihre Eltern leben. Sie brauchen Verlässlichkeit und Stabilität. Unser Institut der elterlichen Mitverantwortung schafft diese rechtliche Verbindlichkeit. Zugleich wollen wir erreichen, dass der Beitrag von sozialen Eltern auch gesellschaftlich besser gewürdigt und anerkannt sowie rechtlich abgesichert wird. Dies soll auch im Steuer- und Erbschaftsrecht zum Ausdruck kommen."
 
Das Papier wird offiziell im Rahmen des Regenbogenempfangs der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus heute, am 25.5.2012, um 18 Uhr vorgestellt. Das gesamte Konzept finden Sie unter folgendem Link: http://katja-doerner.de/wp-content/uploads/2012/05/Positionspapier-Elterliche-Mitverantwortung-AK-5-und-3.pdf