05.02.12 –

Nach Informationen der russischen NGO „Coming Out“ wird das umstrittene Propaganda-Gesetz, dass die Aufklärung über Homosexualität unter Strafe stellt, voraussichtlich am Mittwoch in zweiter und evtl. letzter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt Volker Beck,  Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

"Außenminister Westerwelle muss bei den russischen Behörden und den Verantwortlichen in St. Petersburg demarchieren, um dieses Gesetz zu stoppen. Offenbar unterlag die Bundesregierung einem Irrtum, als sie meinte, mit der Neuwahl in St. Petersburg sei das Gesetz vom Tisch. Dies hatte sie meiner Frakion auf eine Kleine Anfrage im Dezember mitgeteilt. Nun muss sie ihre diplomatischen Anstrengungen erhöhen und zügig den Kontakt intensivieren. Dazu habe ich Außenminister Westerwelle in einem Fax aufgefordert.

Das geplante Gesetz in St. Petersburg würde nach Einschätzung verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International die Aufklärung über Homosexualität unmöglich machen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Schwule und Lesben würde drastisch eingeschränkt. Selbst das Tragen eines Regenbogenpins oder das öffentliche Handhalten zweier Männer oder Frauen könnte nach Befürchtungen einiger russischer Aktivisten Strafe nach sich ziehen. Mit der Verabschiedung des vorgelegten Gesetzes stellt sich Russland außerhalb des geltenden menschenrechtlichen Konsenses der Vereinten Nationen.

Im Anhang finden Sie die zitierte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion."