03.06.20 –
Die LAG DigiNetz tagte in ihrer zweiten Mai-Sitzung am 28. Mai 2020 zu dem Thema „Digitalisierung und Diskriminierung anhand der Tracing-App und des geplanten 'Immunitätsausweises‘“. Als Referent nahm Justizsenator Dirk Behrendt an unserer Sitzung teil, der einen Einblick in den Stand der Diskussion gab. Auch wenn er einen Immunitätsausweis nicht per se für rechtswidrig hält, sprach er sich aus Gründen der politischen Klugheit gegen das Konzept aus. Die mit einem solchen Ausweis einhergehenden Nachteile seien nach seiner Überzeugung deutlich schwerer als die möglichen Vorteile. Er sprach sich zudem dafür aus, der Gesetzgeber solle klarstellen, dass der Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs nicht von einer Nutzung der App abhängen dürfe.
Außerdem hat die LAG besprochen, wie sie sich bei der Erarbeitung des Wahlprogramms fürs Abgeordnetenhaus einbringen will. Alle Interessierten können sich dazu beim Sprecher*innen-Team melden, das euch über das weitere Vorgehen informiert.
Wir bedanken uns bei Dirk Behrendt und allen Teilnehmer*innen!
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