Lex Olympia – und andere Probleme der Demokratie und des Wahlrechts: Am Montag, den 2. März, treffen wir uns, auf Einladung...

Lex Olympia – und andere Probleme der Demokratie und des Wahlrechts

25.02.15 –

Am Montag, den 2. März, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Benedikt Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und diskutieren mit

Martin Wilke, „Mehr Demokratie“, und

Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der AH-Fraktion

über aktuelle Probleme der demokratischen Beteiligung in Berlin.

Im Mittelpunkt des Abends stehen dabei das geplante Olympia-Abstimmungsgesetz des Senats und das Wahlrecht, vor allem die Frage, ob es eine Nein-Stimme und die Möglichkeit des Kumulieren und Panaschierens geben soll.

Der Senat möchte eine unverbindliche Befragung machen, bei der nur volljährige Deutsche gefragt werden. Die Opposition hält eine solche Befragung für nicht verfassungsgemäß. Sie schlägt dagegen eine Verfassungsänderung vor, die eine solche Befragung durch die Regierung rechtlich bindend macht und bei der auch 16-jährige abstimmen dürfen.

Beim Wahlrecht gab es vor einigen Jahren eine von „Mehr Demokratie“ angestoßene Diskussion über zahlreiche Änderungen des Berliner Wahlrechts, die auch bei uns in verschiedenen Gremien diskutiert wurde (Hier ein Positionspapier der LAG Demokratische Rechte). Für unser nächstes Abgeordnetenhauswahlprogramm wollen wir darüber reden, welche Reformen es geben soll. Soll es die Möglichkeit einer Nein-Stimme geben? Soll es die Möglichkeit geben, seine Stimmen auf mehrere Parteien und Kandidaten zu verteilen? Sind unsere alten Forderungen nach einem Ausländerwahlrecht und einem Wahlalter 16 noch zeitgemäß?

Weitere Information zur Olympia-Volksabstimmung

Abgeordnetenhaus: Antrag Sena t - Drucksache 17/2061 - Gesetz über eine Befragung zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Berlin

Abgeordnetenhaus: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2072 Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (der Gegenantrag dazu)

Stellungnahmen zu den Gesetzen von

Prof. Dr. Hermann K. Heußner (Professor für Öffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit, Universität Osnabrück)

Prof. Dr. Helge Sodan (Direktor des Deutschen Institut für Gesundheitsrecht, Berlin)

Prof. Dr. Hans Meyer (Humboldt-Universität Berlin)

Stellungnahme des Senats zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion

Mehr Demokratie über die Volksabstimmung

zum Wahlrecht

Wahlrecht.de über das Berliner Wahlrecht

Vorschläge von Mehr Demokratie für ein besseres Wahlrecht in Berlin