14.12.11 –

Die SPD beantragt diese Woche in einem Antrag . Dazu  Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt zur Beantragung der Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Partnerschaften durch die SPD im Bundestag (ohne Debatte):

"Die Öffnung der Ehe war und ist der einzige Weg, die Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften endgültig und vollständig zu beseitigen. Dass die SPD jetzt ebenfalls zu dieser Auffassung kommt, erhöht die Chancen, dass ab 2013 mit einer neuen Regierung dieses langersehnte Ziel endlich verwirklicht wird. In der Vergangenheit war die SPD leider häufig zu hasenfüßig für mutige Bekenntnisse. Jetzt ändert sich das offenbar – das begrüße ich ausdrücklich. Fast 20 Jahre nach der „Aktion Standesamt“ ist die SPD damit endlich auf der Höhe der Zeit angekommen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften eingebracht, der aktuell im Rechtsausschuss beraten wird und jederzeit umgesetzt werden könnte.  Ich lade alle Fraktionen ein, sich dem Ziel der Öffnung der Ehe anzuschließen.

Im Anhang finden Sie den Antrag der SPD und den Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion vom Sommer 2011. Der erste Gesetzesantrag der Grünen  zur Öffnung der Ehe stammt aus dem Jahr 1990."