05.12.11 –

Protokoll der Sitzung der Frieden und Internationales vom 07.11.2011

Anwesende: ca. 15 Leute
Zeit: 19:00 – 21:00 Uhr
Protokoll: Sophie

TOP I: Formalia
Die Protokolle der vergangenen zwei Sitzungen wurden einstimmig angenommen.

TOP II: Vortrag von Kristian Brakel (Crisis Action) zur Entwicklung der türkischen Außenpolitik in den vergangenen 10 Jahren
• Bevor Kristian auf die Frage „ Wie hat sich die Außenpolitik der Türkei in den letzten 10 Jahren verändert?“ eingeht, gibt er zunächst einige Informationen zur innenpolitischen Situation in der Türkei:
-- Das Land habe sich seit der erstmaligen Regierungsübernahme der AKP (2002) gewandelt. Die Politik war traditionell gekennzeichnet durch eine Betonung der nationalen Souveränität, eine starke Westbindung sowie eine starke Betonung der Rolle des Militärs. Die vormalige (laizistische) Elite werde seit 2002 mehr und mehr verdrängt, was sich bspw. in der türkischen Wirtschaft zeige. Es finde eine Umverteilung von Macht und Geld statt.
-- Die Medien wären seit jeher nur bedingt unabhängig und auch Teil der politischen Polarisierung des Landes.
--Internationale NGOs würden dazu gedrängt, zur türkischen Innenpolitik Stellung zu nehmen und sich zu positionieren.
-- Seit 2002 sei keine starke politische Opposition mehr vorhanden. Zum Vergleich:  Die AKP habe bei den Wahlen im Sommer 2011 49,9 % der Stimmen erhalten.
-- Das Wirtschaftswachstum habe seit 2002 stark zugenommen. Nicht immer aber kommt das auch bei den Armen an.
-- Die AKP entwickele durchaus autoritäre (nicht zwingend: autoritär-islamistische) Züge.
-- Die AKP besteht vor allem in der Außenwahrnehmung nur aus Recep Tayyip Erdoğan.
-- Bzgl. der Verhaftungswellen in der letzten Zeit könne man nicht immer genau sagen, ob dahinter tatsächlich die Regierung stehe oder aber andere einflussreiche Sicherheitsapparate (bspw. Gülen-Bewegung).

• Zur türkischen Außenpolitik:
-- Der EU-Beitrittsprozess sei zum Erliegen gekommen, was die Türkei frustriere.
-- Bsp. für zu beobachtende Veränderungen in der türkischen Außenpolitik:
- Unterstützung der Gaza-Flotte 2011
- Einladungen von Hamas-Vertretern in die Türkei.
- Das „Nein“  der Türkei im UN-Sicherheitsrat (2010) hinsichtlich der Verschärfung von Sanktionen gegen den Iran.
-- Es fände eine Annäherung an nicht europäische Staaten v.a. im Nahen Osten statt.  
--Türkei setzt sich zunehmend in der als Vermittler zwischen den arabischen Staaten und dem Westen ein und baut seine (wirtschaftlichen)Beziehungen zu einzelnen afrikanischen Staaten aus.
-- „No problems with the neighbours-Doktrin“ des türkischen Außenministers bekräftigt den Anspruch der Türkei, zur neuen regionalen Macht zu werden.
-- Bzgl. den Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien: Lange Zeit bestanden freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, insbesondere auch zwischen Erdogan und Assad. Nunmehr hätten sich diese Beziehungen merklich verschlechtert.
-- Wichtigster Handelspartner der Türkei sei Deutschland.

• Fazit von Kristian:
Das Model der Türkei (Trennung von Kirche und Staat) sei nicht unbedingt übertragbar auf andere islamische Staaten. Der Anspruch der Türkei, Regionalmacht zu werden, sei realistisch. Allerdings übersteige z.Zt. die Rhetorik oft noch die Wirklichkeit.
• Anschließend stellte sich Kristian den vielfältigen Fragen der LAG-Mitglieder, die u.a. die Beziehungen der Türkei zu Pakistan, Palästina, Libyen und dem Iran sowie den Armeniern und den Kurden  betrafen.

TOP III. Verschiedenes
• David berichtet von dem letzten LAG-SprecherInnen-Treff, in dem es insbesondere um die Nachbereitung des Berliner  Wahlkampfs ging.
• David erklärt, dass unsere BDK-Delegierte Friedel Grützmacher im Rahmen des am 14.11.2011 stattfindenden LAG-Mitgliedertreffs als Delegierte des KV Kreisfrei bestätigend gewählt  werden müsse, da ihre Wahl im KV Pankow (im Rahmen des Huckepackverfahrens) verpasst worden sei.
• Die Frage eines interessierten LAG-Besuchers,  ob die LAG grundsätzlich der richtige Ansprechpartner für die Organisation bzw. Werbung für friedenspolitische Demonstrationen sei, wird bejaht; die konkrete Frage nach der Vorbereitung einer Friedensdemonstration angesichts der derzeit insbesondere seitens Israel geäußerten Angriffsdrohungen in Bezug auf den Iran wird allerdings mehrheitlich dahingehend beantwortet, dass ein tatsächlicher Angriff nach der aktuellen Faktenlage derzeit nicht zu erwarten sei.
•David kündigt die nächsten Sitzungstermine und –themen an.