03.03.22 –
LAG Frieden und Internationales Berlin
Stellungnahme angesichts des Einmarsches Russlands in die Ukraine
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt einen der bedeutendsten Verstöße des Völkerrechts seit Ende des zweiten Weltkriegs dar. Russland hat ohne Anlass ein friedliches Nachbarland überfallen und dessen Bevölkerung in schreckliches Leid gestürzt. Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische und internationale Friedensordnung. Eine erfolgreiche und konsequenzlose Eroberung der Ukraine würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der ein fatales Signal an alle Autokraten senden würde.
Die Bundesregierung muss daher, gemeinsam mit ihren Verbündeten, alle Anstrengungen unternehmen, um den Angriff Russlands zu stoppen oder wenigstens einzudämmen. In jedem Fall muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Verbündeten sicherstellen, dass die russische Führung um Putin für den Angriff zur Rechenschaft gezogen wird.
Die LAG Frieden und Internationales fordert daher die Bundesregierung auf:
- Gemeinsam mit unseren Verbündeten darauf hinzuwirken, dass die bisher gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden bis die russische Regierung einlenkt. Sollten die bisherigen Sanktionen nicht genug Wirkung zeigen, sollte die Verhängung weiterer Sanktionen erwogen werden. Sanktionen sollten nicht alleine aus dem Grund ausgeschlossen werden, weil sie auch Deutschland schaden;
- die ukrainische Regierung weiterhin mit zivilen Mitteln und - in Übereinstimmung mit Art 51 der Charta der VN - mit der Lieferung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung in ihren Anstrengungen zu unterstützen, den russischen Angriff abzuwehren;
- zeitgleich weiter gemeinsam mit unseren Verbündeten mit diplomatischen Mitteln zu einer Lösung zur schnellstmöglichen Beendigung des Krieges und der Menschenrechtsverletzungen beizutragen;
- gemeinsam mit unseren Verbündeten die Aufnahme und Versorgung aller vom Krieg in die Nachbarländer Geflüchteten, unabhängig von ihrer Nationalität und Religion, sicherzustellen, sowie alle Anstrengungen zu unternehmen, das Leid der vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine zu mildern und humanitäre Katastrophen zu verhindern; sowie
- In Abstimmung mit unseren internationalen Partnern und im Rahmen einer breiten nationalen Debatte ganzheitliche friedenspolitische Konzepte zu entwickeln, die über die bloße Verteidigungspolitik hinausgehen.
Daneben fordern wir die Regierung von Berlin und die Bezirke auf, ihre Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine fortzusetzen sowie den Bund bei allen Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten sowie zur Hilfe der vom Krieg Betroffenen nach besten Kräften zu unterstützen.
Viele Berliner Bezirke pflegen Städtepartnerschaften mit ukrainischen Kommunen. Diese kommunalen Verbindungen sollten genutzt werden, um unseren Partner*innen in der Ukraine unsere Solidarität zu erklären und Unterstützung für die aus diesen Kommunen fliehenden Menschen anzubieten.
Hier findet ihr die Stellungnahme als PDF.