A 100: Peinlicher Denkzettel für Rot-Schwarz

10.02.12 –

Zum Stopp der Bauarbeiten an der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt Daniel Wesener, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Auch der Berliner Senat muss sich an Recht und Gesetz halten. Daran musste Deutschlands oberstes Verwaltungsgericht Rot-Schwarz und Senator Michael Müller wieder einmal erinnern. Das ist ein Denkzettel und peinlich für die Verantwortlichen.

Bereits im März 2011 hatte das Gericht den Baubeginn der A100 gestoppt, indem es den Planfeststellungsbeschluss außer Kraft gesetzt hat. Aber die rot-schwarze Beton-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand. Nun musste das Gericht ihr illegales Vor-gehen erneut stoppen, weil der Abriss von Gebäuden eben doch keine Vorarbeiten sind, sondern ein dreister Baubeginn.