Arbeitsverbot begrenzen, Vorrangprinzip abschaffen!

11.04.14 –

Die Berliner Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesinnenminister de Maizière gewandt mit der Aufforderung, jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz zu ziehen.

Sie bitten die Minister, nicht nur wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Arbeitsverbot für Asylsuchende auf drei Monate zu verkürzen, sondern auch das sogenannte Vorrangprinzip abzuschaffen. Diese Regelung verhindert de facto bis zu vier Jahre lang jede Beschäftigung von Asylsuchenden, solange nicht nachgewiesen ist, dass weder deutsche noch europäische Arbeitskräfte für den Job zur Verfügung stehen. „Das zuständige Bezirksamt, viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Kirchen und der Berliner Senat haben ihre Verantwortung für diese Menschen konkret wahrgenommen, stoßen aber bei aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten“, heißt es in dem Brief, den Renate Künast, Özcan Mutlu, Lisa Paus und Hans-Christian Ströbele unterzeichnet haben.

Europas Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik könnten nicht am Oranienplatz gelöst werden. Die freiwillige Auflösung des Flüchtlingscamps mache aber endlich den Weg frei für eine überfällige Debatte, erklärt dazu die Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch: „Die EU muss solidarische und menschenrechtskonforme Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer entwickeln, und Deutschland muss seine Asylpolitik modernisieren.“