Bericht vom Programmforum Berlin

06.03.13 –

Am Samstag veranstaltete der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen das erste Programmforum für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Rund 180 Mitglieder und Gäste diskutierten in verschiedenen Panels über den grünen Programmentwurf, der insgesamt sehr positiv aufgenommen wurde.

Die Fraktionsvorsitzende unserer Bundestagsfraktion, Renate Künast, präsentierte den Berliner Grünen den 183 Seiten starken Programmentwurf des Bundesvorstands, der eine grundlegenden Neuausrichtung der Bundespolitik mit einem sehr klaren Konzept zur Umsetzung beinhaltet. Unter dem Titel Zeit für den grünen Wandel stellte die Berliner Spitzenkandidatin das 54 Schlüsselprojekte umfassende Wahlprogramm vor, mit dem sich die Grünen für eine erfolgreiche Energiewende und mehr Gerechtigkeit in einer modernen Gesellschaft einsetzen wollen.

Renate Künast betonte besonders die Beteiligung der Basis an der Entwicklung des grünen Wahlkampfprogramms im Rahmen eines intensiven Dikussionsprozesses. Anschließend wurde das Programm in sechs thematisch unterschiedlichen Panels genauer diskutiert. Im Lob für den Programmentwurf waren sich alle einig. Die Mitglieder sehen aber auch Verbesserungsbedarf, den sie in den nächsten Wochen in Form von Änderungsanträgen für die Bundesdelegiertenkonferenz vom 26. bis 28. April 2013 in Berlin formulieren werden. Ein konkreter Vorschlag war, dasThema Mieten- und Wohnungspolitik stärker zu gewichten - z.B. in Form eines eigenen Kapitels.

Den meisten Änderungsbedarf sah die Gruppe Sozialpolitik, die Themen wie Wohnungs- und Obdachlosigkeit, die Grundsicherung im Alter und eine Konkretisierung der Wege einer sozialen Arbeitsmarktförderung noch genauer im Programm haben möchte. Außerdem müsse eine andere Zeitpolitik verankert werden, die neben älteren Arbeittnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Familien zugute käme. Dabei geht es auch um Konzepte, Arbeit besser zu teilen und zu verteilen.

Die Gruppe zu Demokratie und Rechtspolitik möchte vor allem die Flüchtlingspolitik noch besser im Programm vertreten sehen. Des weiteren soll eine Politik für Alleinerziehende und Frauen stärker in den Fokus rücken. In beiden Punkten muss klar im Programm erkennbar sein, dass die Grünen eine Alternative zum schwarz-gelben Desaster auf Bundesebene sind.

Energiepolitik wird eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf werden. Die das Thema behandelnde Gruppe wird deshalb besonders zur Atompolitik, der Endlagersuche und dem Thema Fracking Änderungsanträge stellen, die das Programm verbessern sollen. Im Verkehrs- und Baubereich fehlen laut den Mitgliedern oft noch genauere Ziele, wie zum Beispiel ein ″Tempo 30″-Limit in allen Städten oder eine Förderung des Fußgängerverkehrs in der bundesdeutschen Verkehrspolitik.

Die Gruppe Europa und Wirtschaft will sich für ein anderes Schlüsselprojekt einsetzen und legt dabei den Fokus auf ein soziales Europa. Neben kleineren und mittleren Unternehmen sollte auch die solidarische Ökonomie in den Grünen die richtige Alternative zur jetzigen Bundesregierung sehen. Die Gruppe Menschenrechte möchte die Struktur und die Prioritäten des Kapitels im Wahlprogramm ändern und vor allem die Positionen zu den Vereinten Nationen und der Nahost-Politik besser gewichten und ausweiten. Der kultur- und netzpolitische Teil bekam viel Zuspruch und soll nur durch Formulierungsänderungen im Detail verbessert werden.

Auf dem Programm-Parteitag wird ab dem 26. April drei Tage lang Kapitel für Kapitel diskutiert werden. Die Mitglieder können über Änderungsanträge ihre Verbesserungsvorschläge einbringen. Die Endfassung wird dann das gemeinsame Wahlprogramm der mittlerweile mehr als 60.000 Mitglieder sein. Im Mitgliederentscheid am 8. und 9. Juni sind die Mitglieder darüber hinaus aufgerufen, die Schlüsselprojekte aus dem Wahlprogramm zu priorisieren und damit inhaltliche Wahlkampfschwerpunkte zu bestimmen.

Autor: Tobias Schwarz, Mitglied der Grünen Webredaktion Berlin, twittert unter @Isarmatrose