18.09.13 –

(Beschluss des Landesvorstands zur Bundestagswahl 2013)

Die Bundestagswahl am 22. September ist eine Richtungswahl – auch und gerade für die Menschen in Berlin. Denn bei dieser Wahl entscheidet sich, ob es in der Bundesrepublik zukünftig eine ökologische, soziale und emanzipatorische Regierungspolitik gibt, oder ob die Lobby-Politik von Schwarz-Gelb für weitere vier Jahre Stillstand bringt. Die europäische Krise ist längst nicht ausgestanden,vor allem auch, weil das wirtschaftsstarke Deutschland unter Schwarz-Gelb die Krise mehr aussitzt als lösen hilft. Damit Europa neue Kraft gewinnt, sind aber Finanzmarktreformen und die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur die wesentliche Voraussetzung. Gerade dies wird von CDU/CSU und FDP blockiert. Die Fortsetzung der schwarz-gelben Dienstleistungspolitik für Großkonzerne und Finanzinvestoren kann das europäische Kartenhaus jederzeit wieder ins Wanken bringen.
Wir Bündnisgrüne kämpfen deshalb bei dieser Bundestagswahl für die Ablösung von Schwarz-Gelb und eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und starken Grünen.
Einen echten Politikwechsel auf Bundesebene braucht auch das Land Berlin. Für seine Einwohnerinnen und Einwohner hängt viel davon ab, ob im Bund die Weichen dafür gestellt werden, dass unsere Stadt beim Klimaschutz und neuen Energien vorankommt, dass die soziale Spaltung gestoppt wird und die Politik der gesellschaftlichen Vielfalt endlich Rechnung trägt.

Wer am 22. September in Berlin Grün wählt, stimmt deshalb:

• für die konsequente Einleitung der Energiewende auch in Berlin. Von Schwarz-Gelb im Bund blockiert und vom Senat verschlafen. Wir Grüne wollen durch kluge Investitionen in nachhaltige Technologien dafür sorgen, dass Berlin bis 2030 zu 100 Prozent mit Strom aus regenerativen Energien versorgt wird. Wir werden die Privilegien für Großkonzerne im EEG wieder streichen, die Schwarz-Gelb eingeführt hat, und so einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt um mindestens 50 Euro jährlich bei den Stromkosten entlasten. Wir werden durch eine gezielte Förderung der energetischen Gebäudesanierung Energie einsparen, CO2-Emissionen reduzieren und die Explosion der Energiekosten stoppen, gerade für die Mieterinnen und Mieter mit wenig Geld. Wir wollen die Vorherrschaft der Energie-Monopolisten wie Vattenfall endgültig brechen und die Energiewende in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen. Wir wollen die Energiewende auch zum Motor für modernes ressourcensparendes Wirtschaften machen. Wir werben um zwei Stimmen für die Energiewende am 22. September und um eine weitere am 3. November, an dem wir per Volksentscheid Vattenfall das Stromnetz streitig machen und ein Klima-Stadtwerk in Berlin gründen wollen, das massiv in erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz investiert.
• für mehr Gerechtigkeit und eine Politik des sozialen Ausgleichs. Statt schwarz-gelber Klientelpolitik wollen wir Bündnisgrüne die Mittelschicht und die Geringverdienenden - insgesamt 90% der SteuerzahlerInnen - steuerlich entlasten und vor allem Familien besser fördern. Die 10% mit den höchsten Einkommen sollen etwas mehr bezahlen, um so die Investitionen in unser aller Zukunft zu ermöglichen. Und mit einer befristeten Vermögensabgabe für Millionäre wollen wir die öffentlichen Haushalte sanieren. Wir werden außerdem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und Lohndumping einen Riegel vorschieben, damit Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.

In Berlin würden die allermeisten Menschen von unseren Steuerplänen profitieren. Aber auch die Stadt selbst braucht dringend unser grünes Steuerkonzept: Es bringt Berlin rund 700 Millionen mehr Steuereinnahmen pro Jahr – damit können wir den Sanierungsstau an Schulen und auf den Straßen, an Krankenhäusern und Bädern endlich auflösen. Wir steigen aus dem Ehegattensplitting aus und fördern stattdessen den Einstieg in eine Kindergrundsicherung. Kinderarmut in Berlin ist ein Skandal und gehört beendet! Und wir wollen den Satz für Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen auf ein verfassungskonformes Niveau anheben. Damit werden wir auch die Lebenssituation der fast 580.000 betroffenen Berlinerinnen und Berliner verbessern, die mit ihren Familien von ALG II leben.

• für eine Gesellschaftspolitik, die so modern ist wie unsere Stadt. Es wird Zeit für eine Bundesregierung, die nicht erst vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden muss, Gleichstellung und BürgerInnenrechte ernst zu nehmen, eine Regierung, für die Netzpolitik und Datenschutz kein „Neuland“ sind. Wir wollen gleiche Rechte für gleiche Liebe und deshalb die Ehe und das Adoptionsrecht öffnen. Wir werden das unselige Betreuungsgeld wieder abschaffen und stattdessen das Geld in Kitaplätze mit mehr Qualität investieren, um die Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern. Und wir werden den Optionszwang für Jugendliche mit zwei Pässen wieder aufheben. Außerdem wollen wir eine humanere Asylpolitik, die auch den Flüchtlingen in Berlin eine Perspektive gibt.
• für besseren MieterInnenschutz und die überfällige Reform des Mietrechts. Vier Jahre Schwarz-Gelb, das waren vier schlechte Jahre für Deutschlands Mieterinnen und Mieter. Schwarz-Gelb trägt zum großen Teil dafür Verantwortung, dass auch in Berlin Wohnraum zum Spekulationsobjekt geworden ist, die Miete einen immer höheren Anteil der Haushaltseinkommen verschlingt und die soziale Verdrängung unsere Stadt spaltet. Wohnungsnot und explodierende Mietpreise sind die zentrale Gerechtigkeitsfrage in vielen Städten, gerade auch in Berlin. Es geht uns dabei nicht nur um die Quartiere, die von besonders drastischen Mietsteigerungen und Verdrängung betroffen sind, sondern um den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt insgesamt. Wir wollen deshalb das Mietrecht reformieren und Mietpreissteigerungen konsequent begrenzen. Um die Energiekosten zu senken, werden wir die energetische Sanierung des Gebäudebestands besser fördern und finanziell schwache Haushalte dabei gezielt unterstützen. Und wir wollen einen neuen, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, der nicht die Renditen für die Eigentümer, sondern Bezahlbarkeit, Klimaschutz und die Anpassung an den demographischen Wandel als wichtigste Ziele verfolgt.

Zeit für den grünen Wandel
Am 22. September haben die Berlinerinnen und Berliner die Wahl. Wir kämpfen für starke Grüne und die Ablösung von Schwarz-Gelb. Nur mit starken Grünen gelingt ein echter Politikwechsel hin zu wirksamen Finanzmarktreformen und ökologischer Modernisierung von Wirtschaft und Gemeinwesen, hin zu mehr Gerechtigkeit und einer offeneren Gesellschaft.
Ohne starke Grüne droht auf Bundesebene eine Große Koalition – und wir Berlinerinnen und Berliner wissen, was das bedeutet. Das Beispiel des rot-schwarzen Senats in Berlin zeigt was passiert, wenn zwei strukturkonservative Parteien sich auf ihrer breiten Mehrheit ausruhen und den politischen Stillstand zum Programm erheben. So hat Klaus Wowereit mit seiner politischen Gleichgültigkeit den Flughafen BER in den Sand gesetzt. 444 Mio. Euro kostet die gescheiterte Eröffnung 2012 allein das Land Berlin. Jeder weitere Monat kostet die Steuerzahler 35 Millionen, ein Ende ist nicht in Sicht. Auch beim Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ verschwenden SPD und CDU in Berlin eine Million aus Steuergeldern, nur um den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme zu erschweren.
Die traurige landespolitische Bilanz von SPD und CDU und das Wowereitsche BER-Desaster sprechen für sich. Aber auch bundespolitisch haben sich die Berliner Großkoalitionäre nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wann immer es bei einer Abstimmung im Bundesrat drauf ankam – einen besseren MieterInnenschutz, die Einführung eines Mindestlohns, die Gleichstellung der Ehe – hat sich der rot-schwarze Senat der Stimme enthalten. Diese Selbstblockade ist kein Zufall, sondern logische Folge einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Berlin ist kein Modell für den Bund, sondern ein Negativbeispiel dafür, was die Bevölkerung von einer schwarz-roten Bundesregierung zu erwarten hätte.

Am 22. September 2013 können die Berlinerinnen und Berliner wählen. Wer weder Schwarz-Gelb, noch die Große Koalition will, für den ist die beste Wahl: Beide Stimmen für Grün!