„Berlin muss die Flüchtlingshilfe endlich in den Griff bekommen“

16.12.15 –

Zu einem Gespräch haben sich heute der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen unter der Leitung der Landesvorsitzenden Bettina Jarasch sowie Mitglieder der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz unter der Leitung von Bischof Dr. Markus Dröge getroffen.  Erörtert wurden insbesondere die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie die Arbeit der Religionskommission der Grünen.

Gemeinsam fordern evangelische Kirche und Berliner Grüne, dass Berlin die Flüchtlingshilfe endlich in den Griff bekommen und für eine menschenwürdige Unterbringung sorgen muss.

Bettina Jarasch: „Für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Berlin tragen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam Verantwortung. Wir sind dankbar über die aktive Rolle der evangelischen Kirche und vieler anderer Akteurinnen und Akteure. Voraussetzung für eine solche gemeinsame Verantwortung ist allerdings, dass der Regierende Bürgermeister endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und dafür sorgt, dass die Verwaltung funktioniert – insbesondere bei der Registrierung und der Situation am  LaGeSo. Sonst kommen Ehrenamtliche genauso an ihre Grenzen wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung und Trägern.“

Bischof Dröge: „Als Kirche setzen wir uns seit Jahrzehnten mit großer Kraft für Flüchtlinge ein und engagieren uns bei der Integration von Asylsuchenden. Hunderte von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchengemeinden unterstützen Frauen, Männer und Kinder beim Erlernen der deutschen Sprache oder begleiten sie bei Behördenbesuchen. Die Landessynode hat zudem in den Jahren 2015 bis 2017 anderthalb Million Euro für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt. Die Flüchtlingskirche St. Simeon hat ihre Arbeit im Oktober aufgenommen. In der jetzt bestehenden Notsituation stellen Kirchengemeinden vorübergehend Räume zur Verfügung, in denen Geflüchtete Aufnahme finden. Aber mittelfristig muss Berlin die Kernaufgaben wie Registrierung, Unterbringung und Gesundheitsvorsorge verlässlicher als bisher lösen. Die Kirchen sind gern bereit, eng mit dem Land und anderen Trägern zusammenzuarbeiten.“

Bettina Jarasch leitet auch die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ im grünen Bundesvorstand. Sie sagt: „In Berlin gibt es viele unterschiedliche Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen. Sie tragen zu einem erheblichen Teil zur Berliner Mischung bei. Dies ist nur möglich in einem Klima der Offenheit gegenüber anderen Glaubensrichtungen und Lebensentwürfen. Ich sehe es als unsere politische Aufgabe an, für die Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu sorgen sowie die Ansprüche der wachsenden Zahl von Menschen ohne Religionszugehörigkeit stärker in den Blick zu nehmen.“ 

Bischof Dr. Markus Dröge unterstrich die Bedeutung der im Grundgesetz festgeschriebenen Religionsfreiheit: „Die Religionsfreiheit als Freiheit von der Religion gehört zu einem säkularen Staat ebenso wie die Freiheit, seine Religion öffentlich leben zu können. Diese doppelte Freiheit hat sich in Deutschland bewährt, weil sie die Religionsgemeinschaften als ein Gegenüber des Staates ernst nimmt und diese zugleich darauf verpflichtet, die Grundwerte des säkularen Staates mit einem aufgeklärten Religionsverständnis zu verbinden. So bietet das deutsche Religionsverfassungsrecht auch für Muslime gute Voraussetzungen, sich als Religionsgemeinschaft in Deutschland einzubringen und aktiv das gesellschaftliche Leben mitzugestalten.“ 

An dem Gespräch in der Landesgeschäftsstelle der Berliner Grünen nahmen neben Bettina Jarasch (Landesvorsitzende) und Bischof Dr. Markus Dröge teil: 

• Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein 
• Propst Dr. Christian Stäblein 
• Oberkirchenrat Martin Vogel 
• Ramona Pop und Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus) 
• Anja Schillhaneck (MdA, Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses) 
• Alexander Barthel und Rita Keil (Sprecher*innen Landesarbeitsgemeinschaft Bündnisgrüner Christ*innen)