Berlins Bezirke brauchen Unterstützung – und keine Fototermine

12.08.11 –

Zur Präsentation der dreizehn SPD-Bürgermeisterkandidaten für die Berliner Rathäuser erklären Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin, und Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg:

"Wenn heute Klaus Wowereit die zwölf SPD-Bezirksbürgermeisterkandidaten zum Wahlkampf-Fototermin bittet, ist das Zynismus pur. Denn in den vergangenen zehn Jahren hat sich der rot-rote Senat nicht im Geringsten für die Belange und Probleme der Berliner Bezirke interessiert. Heute kämpfen fast alle zwölf Bezirke mit Haushaltsnotstand und Personalmangel. Ihr Ziel einer effizienten und bürgernahen Verwaltung rückt aufgrund der Kürzungsvorgaben des rot-roten Senats in immer weitere Ferne – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die auf funktionierende Bürgerämter und andere kommunale Dienstleistungen dringend angewiesen sind.

Klaus Wowereit war sich stets zu schade dafür, gemeinsam mit der Bezirkspolitik nach Lösungen zu suchen. Beschlüsse vom Rat der Bürgermeister werden von ihm regelmäßig übergangen, Warnungen vor Angebotskürzungen und Personalengpässen einfach ignoriert. Inzwischen fordern selbst die eigenen SPD-Bezirksbürgermeister Nachbesserungen, sonst sei „die Leistungsfähigkeit der Berliner Bezirke nicht nur bedroht, sondern sie muss drastisch eingeschränkt werden“ (Pressemitteilung des Bezirksbürgermeisters von Mitte vom 12.05.2011).

Der heutige Fototermin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein Weiter so in der Beziehung zwischen Bezirken und Land geben kann.

Kontakt für Nachfragen:

Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Telefon: 0151 21290087

Franz Schulz, Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg, Telefon: 902 09 2300