Bezirksamtswahl Neukölln: Grüner Appell an SPD und CDU

26.10.11 –

Weil Sozial- und Christdemokraten angekündigt haben, sich nicht an das Vorschlagsrecht für die morgige Wahl des Bezirksamts halten zu wollen, appellieren die Grünen nun in einem Brief direkt an die anderen Fraktionsmitglieder. Grüne: Nichtwahl widerspräche demokratischen Gepflogenheiten und Gründe halten sachlicher Betrachtung nicht Stand   

Vor der morgigen Wahl des Bezirksamts Neukölln appellieren die Grünen in einem Brief an die Mitglieder der SPD- und CDU-Fraktion daran, das grüne Vorschlagsrecht zu akzeptieren. „Die angekündigte Nichtwahl unserer Kandidatin entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten in den Berliner Bezirken“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski. Das habe man den anderen Fraktionen in einem Brief mitgeteilt. Darin heißt es wörtlich: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte entscheiden Sie nun selbst und nach bestem Wissen und Gewissen, ob Sie den Wahlvorschlag der Grünen … unterstützen oder zumindest durch Ihre Stimmenthaltung respektieren.“

Hintergrund: SPD und CDU hatten angekündigt, nicht die Kandidatin der Grünen, Gabriele Vonnekold, ins Bezirksamt zu wählen, obwohl deren Fraktion das Vorschlagsrecht für eines der fünf Mitglieder im Bezirksamt Neukölln hat. SPD und CDU begründeten ihre An-kündigung mit Vorwürfen bezüglich ihrer Amtsführung.

„Das ist mehr als durchsichtig - die Gründe sind nur vorgeschoben und halten einer sachlichen Betrachtung nicht Stand“, sagt Landesvorsitzender Daniel Wesener. So seien die Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE, eine gesetzliche Pflichtleistung in der Jugendhilfe) in Vonnekolds Amtszeit in Neukölln weniger stark gestiegen als im Berliner Durchschnitt – und dies trotz der bekanntermaßen schwierigen sozialen Situation im Bezirk. „Heinz Buschkowsky will mit der CDU offensichtlich durchregieren und nimmt dabei auch den Bruch demokratischer Spielregeln in Kauf“, sagt Wesener.