14.06.23 –

Beschluss auf dem Landesausschuss:

Wir nehmen unsere Aufgabe der Oppositionsführung an und werden in den nächsten drei Jahren die Regierung kritisch begleiten und uns entschieden gegen eine Politik des Rückschritts wenden. Berlin hat eine Politik verdient, bei der alle Gruppen in den Fokus genommen werden; wir werden darauf achten, dass der schwarz-roten Klientelpolitik eine Politik entgegengestellt wird, die alle Menschen berücksichtigt. Wir werden auch in der Opposition für das kämpfen, für das wir im Wahlkampf angetreten sind und fühlen uns dabei nicht nur unseren Wähler*innen, sondern allen Berliner*innen verpflichtet. Wir werden die verbleibende Wahlperiode nutzen, um konstruktiv bündnisgrüne Alternativen aufzuzeigen und die besseren Konzepte für Berlin vorzulegen und öffentlich Druck gegenüber der schwarz-roten Regierung aufzubauen.

Dabei bleiben wir unserem Motto treu, eine Politik zu machen, die der ganzen Stadt zugutekommt. Ganz gleich ob für Stadtrandlagen mit Hochhaussiedlungen oder Einfamilienhäusern oder für innerstädtische Bereiche, ganz gleich ob für jüngere oder ältere Generationen. Wir werden den anderen Parteien in keinem Politikfeld die Deutungshoheit überlassen. Wir werden die Zeit nutzen, um unsere Ansprache adressat*innengerecht weiterzuentwickeln. Dabei werden wir den unterschiedlichen regionalen und soziodemographischen Bedarfen noch gerechter werden und dafür Sorge tragen, dass bei den notwendigen Anpassungen hin zu einer klimaneutralen und klimaresilienten Stadt niemand unter die Räder gerät. Und unser Angebot wird immer eines sein, dass vulnerable Gruppen schützt und geschlechter- und sozial gerecht ist.

Wir wollen in den nächsten Jahren auch weiterhin eng mit der Zivilgesellschaft, den Communities, den Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen zusammenarbeiten. Gemeinsam mit ihnen wollen wir Bündnisse schmieden und an einem ökosozialen Berlin arbeiten. Geht es um den Fortschritt anstatt einem Rückschritt, stehen wir für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien bereit. Strategische Bündnisse schließen wir immer dann, wenn sie sich mit den bündnisgrünen Werten und ökosozialen Zielen verbinden lassen und diese voranbringen. Beispielsweise bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder einer ernstgemeinten und substanziellen Reform der Berliner Verwaltung. Mit dieser klaren Haltung blicken wir selbstbewusst auf 2026.

Die großen Herausforderungen, mit denen Berlin konfrontiert ist, werden wir nur im Zusammenspiel meistern können. Wenn es jetzt und in Zukunft keine ehrliche gemeinsame Verständigung unter den demokratischen Parteien bezüglich der anstehenden Herausforderungen unserer Stadt gibt, werden die notwendigen Transformationsschritte nicht rechtzeitig eingeleitet werden. Dabei geht es um ein gutes Leben in Zukunft, aber auch immer um die konkreten Verbesserungen für die Berliner*innen im Hier und Jetzt.