07.09.11 –

Natürlich gibt es auf der "Freiheit statt Angst"-Demo mehr Flyer, als man einsammeln kann. Es wird auch tolle Flyer von der Fraktion, der Bundesebene und der LAG Netzpolitik geben. Aber nur hier könnt ihr euch schon Tage vor der Demo den Flyer der LAG Demokratische Rechte durchlesen:

Transparenz – Das Gift für Korruption

Wie es ist

Transparenz ist das beste Mittel gegen Amtsmissbrauch, Misswirtschaft und Korruption. Denn nur wenn das Handeln des Staates öffentlich kontrolliert werden kann, wird es keine geheimen Absprachen geben, die dazu führen, dass sich die beste Lösung für für einige durchsetzt. Denn die Justiz kann erst nach der Tat und nach umfangreichen Ermittlungen etwas tun.

Manchmal, wie bei der Abgeordnetenbestechung, gibt es auch keine handhabbaren Gesetze und dass die Bundesrepublik Deutschland, mit fadenscheinigen Argumenten, wie Saudi-Arabien und der Sudan, immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 ratifiziert hat, ist ein Armutszeugnis.

In Berlin hatte der Ex-SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg jahrelang, am Vergaberecht vorbei, Aufträge von der Howoge erhalten. Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte davon gewusst, aber nichts dagegen unternommen. Berlin Partner soll bei der Auftragsvergabe geschlampt haben. Der Verkehrsvertrag mit der S-Bahn, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die missglückte Stellenbesetzung des Polizeipräsidenten – das sind einige weitere Entscheidungen von Rot-Rot, die nicht im Interesse von allen Berliner_Innen liegen.

Was wir getan haben

Im Abgeordnetenhaus setzten wir uns immer für mehr Transparenz und Offenheit ein. Wir formulierten viele Anträge, die die Polizei demokratisieren, Korruption und Lobbyismus eindämmen, den nicht-öffentlichen Einfluss von Verbänden und Unternehmen auf die Arbeit des Senats verkleinern und mögliche Interessenverflechtungen von Abgeordneten mit der Wirtschaft öffentlich machen würden.

Wir setzten uns für eine bessere Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung, ein Korruptionsregister und gegen Sponsoring ein.

Wir konnten durchsetzten, dass es eine Vertrauensanwält_In zur Korruptionsbekämpfung gibt. Obwohl das Parlament dafür ist, blockiert der Senat hier immer noch. Außerdem gibt es, auf unsere Initiative, eine Kennzeichnung von externen Beratungsleistungen, die in Gesetzesvorlagen des Senats eingeflossen sind („Footprint“).

Und wir setzten uns für eine offene Verwaltung und eine umfassende E-Government-Strategie ein.

Was wir tun wollen

Wer sich einmischen will, braucht Informationen. Wir wollen das von uns erstrittene Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln. Die Berliner_Innen sollen nicht nur ihr gutes Recht auf Akteneinsicht leichter wahrnehmen können. Die Verwaltung soll von sich aus alle relevanten Informationen nutzungsfreundlich, maschinenlesbar und bereinigt von personenbezogenen Daten ins Netz stellen. Geheimverträge der öffentlichen Hand darf es nicht mehr geben.

Die Verwaltung soll auch regelmäßig über den Stand der Verwirklichung geplanter Projekte Auskunft geben.

Wir wollen das Abgeordnetengesetz ändern. Künftig soll veröffentlicht werden, in welcher Größenordnung Abgeordnete welche Einkünfte neben ihren Diäten beziehen. Mögliche Interessenkonflikte müssen deutlich werden. Wer solche Einkünfte nicht anzeigt, muss mit Sanktionen rechnen. Die Verhaltensregeln im Berliner Abgeordnetenhaus müssen mindestens ebenso streng sein wie im Bundestag.

Wir brauchen klare Vergaberegeln, ohne großzügige Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht. Das Personal, das in der Verwaltung für die Vergabe zuständig ist, muss regelmäßig rotieren. Über alle Zuwendungen und erbrachten Leistungen muss öffentlich Rechenschaft abgelegt werden. Die Kontrolle darf denen überlassen werden, die selbst in die Geschäfte verwickelt sind. Vier-Augen-Prinzip, Ombudsleute, Korruptionsbeauftragte und die Möglichkeit anonymer Hinweise auf Korruption müssen selbstverständlicher Teil der Praxis werden. Bei Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, muss die Vergütung von Vorstand, Geschäftsführung und Aufsichtsrat öffentlich bekannt sein. Alle Senatsverwaltungen sollen nach einheitlichen, strengen Regeln öffentlich berichten, von wem sie in welchem Umfang und zu welchem Zweck Sponsoring erhalten haben.

Wir wollen, dass Informationen über alle Beteiligungs-, Mitbestimmungs- und Entscheidungsmöglichkeiten auf allen Ebenen für alle nutzungsfreundlich im Internet und schriftlich verfügbar sind.

Einige auf Video dokumentierte Polizeiübergriffe gaben den letzten Anstoß für die lange von uns geforderte Polizeikennzeichnung. Seit Ende Juli erhalten die Polizist_Innen aufgrund einer Dienstanweisung die Namensschilder. Wir werden für eine erfolgreiche Umsetzung alles tun und auch, wenn nötig, wie in Brandenburg, ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Daneben wollen wir eine Unabhängige Polizeibeauftragte. An sie können sich Bürger_Innen mit ihren Beschwerden wenden und Polizist_innen können ihre Anliegen und strukturelle Defizite vorbringen.