Friedliche Lösung für die Gerhard-Hauptmann-Schule

02.07.14 –

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg erklären zur gestrigen Verhandlungslösung:

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit großer Erleichterung können wir euch mitteilen, dass heute eine gemeinsame Lösung zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Besetzer*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule gefunden werden konnte.
Wir sind sehr froh, dass diese Lösung auf dem Verhandlungsweg und ohne eine gewaltsame Räumung erreicht werden konnte. Wir haben immer auf Verhandlungen gesetzt und auch in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, zwischen allen Beteiligten - Flüchtlingen, Bezirk, Senat und Polizei - einen Kompromiss zu finden. Lange Zeit hatten wir das Gefühl, zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Umso glücklicher sind wir, dass der Weg des Verhandelns erfolgreich war.
Der erreichte Kompromiss ist für alle Seiten eine gute Lösung: Die verbliebenen Flüchtlinge können weiterhin im Gebäude leben und der Umbau zum Internationalen Flüchtlingszentrum kann endlich beginnen, ohne dass in dem Gebäude die alten, menschenunwürdigen Zustände wieder hergestellt werden. Wir unterstützen alle Flüchtlinge vom Oranienplatz und in der Schule weiterhin in ihrer Forderung nach einem Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz aus humanitären Gründen. Dies liegt jedoch in der Hand des Berliner Innensenators Henkel – die bezirkliche Ebene hat darauf keinen Einfluss.
Der Konflikt um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule hat das Scheitern der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik wie in einem Brennglas zu Tage treten lassen. Wir brauchen in Deutschland und Europa eine andere, humanere Flüchtlingspolitik und eine Willkommenskultur. Unsere grünen Forderungen – die Abschaffung von Residenzpflicht, Lagerunterbringung, Essenspaketen und Arbeitsverboten – sind dafür notwendige und erste Schritte. Als Bezirkspolitiker*innen werden wir uns auch weiter dafür stark machen.

Zum Polizeieinsatz
Für uns war und ist das Ausmaß des Polizeieinsatzes unverhältnismäßig. Wir haben keine 9 Hundertschaften, keine Bewaffnung mit Maschinenpistolen, keine Abschottung eines ganzen Kiezes und erst recht keine gewaltsamen Übergriffe gegen Demonstrant*innen angefordert oder gar gutgeheißen. Die Größe und der Umfang des Einsatzes liegt allein in der Entscheidungsgewalt der Polizei, die lediglich den freiwilligen Auszug der Flüchtlinge gewährleisten sollte, sodass dieser nicht durch Aktivist*innen – wie am Oranienplatz teilweise passiert – behindert werden kann. Wir werden diesen, aus unserer Sicht falschen Entscheidungen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses weiter nachgehen und den Einsatz kritisch hinterfragen.

Zum Umzug aus der Gerhart-Hauptmann-Schule
Am Dienstag sind 240 Menschen, die bislang die Schule bewohnt haben, in reguläre Flüchtlingsunterkünfte umgezogen. Gleichzeitig wurde ihnen eine rechtliche Prüfung ihres Aufenthalts zugesagt. Die 240 Bewohner*innen haben sich für die Annahme dieses Angebots und den Umzug entschieden. Wir wollen dabei betonen: Die Zustände in der Schule waren niemals das, was wir uns unter einer guten Unterbringung von Flüchtlingen vorgestellt haben. Der Bezirk hat die Flüchtlinge dort auch nicht regulär untergebracht, sondern das Haus wurde von ihnen besetzt! Spätestens nach dem schrecklichen Tod eines Flüchtlings in der Schule wollten die meisten Bewohner*innen das Gebäude lieber früher als später verlassen. Gerade weil wir die Zustände in der Schule für nicht tragbar empfunden haben, haben wir uns dafür eingesetzt, dass den Bewohner*innen eine alternative bessere Unterkunft angeboten wird. Es war ein langer und zäher Kampf, der sich am Ende gelohnt hat.
Es gilt nun die Zusagen, die den Flüchtlingen gemacht wurden einzuhalten. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, damit dies auch geschieht.

Von Herzen gilt unser Dank allen, die seit Tagen, Wochen und Jahren unermüdlich für eine Lösung und ein besseres Leben der Flüchtlinge gekämpft haben.

Geschäftsführender Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg
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Fraktionsvorstand der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

P.S.: Wir haben eine Chronologie zur Gerhart-Hauptmann-Schule erstellt, die hoffentlich alle weiteren Fragen beantwortet.

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Und hier ein Bericht über die neuen Unterkünfte der Flüchtlinge in der Taz - Titel: „Es ist hier besser als in der Schule“.