19.11.14 –
Angesichts der Zunahme von plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis im Zusammenhang mit nach Berlin geflüchteten Menschen erklären die die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Jan Stöß (SPD), Frank Henkel (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) gemeinsam:
„Wir verurteilen den Versuch von Rechtspopulisten und Neonazis, mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu erzeugen und bitten alle Berlinerinnen und Berliner, sich davon zu distanzieren. Berlin steht wie alle anderen Bundesländer vor der Herausforderung, die vielen neu ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland geflüchtet sind, verdienen unsere Zuwendung und unsere Solidarität.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Stadt gerade dort diese Weltoffenheit und Solidarität zeigt, wo neue Flüchtlingsheime eröffnet werden. Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz. Wir wollen ihnen das gemeinsam deutlich machen, wo immer sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für ihre kruden Ideologien zu instrumentalisieren. Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf, sich der menschenfeindlichen Hetze von Rechtspopulisten und Nazis entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren."