29.05.24 –

Beschluss auf des Landesausschuss:

In den vergangenen Tagen rollte eine Welle des Entsetzens über Deutschland. Zuvor hatte sich ein an Pfingsten auf Sylt aufgenommenes Video verbreitet, in dem eine Menschengruppe zu dem Song "L’ Amour toujours" die Parolen "Deutschland den Deutschen!" und "Ausländer raus!" grölte. Als Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen stellen wir klar: Diese Parolen sind rassistisch wie beschämend und für uns in keinerlei Kontext akzeptabel.

Uns besorgt, dass vermehrt geläufige und eingängige Werke der Popkultur missbraucht werden, um "Huckepack" rechtsextreme Hetze in Deutschland zu verbreiten. So verbreitete sich die umgedichtete Version des Textes in den vergangenen Monaten rasant in Deutschland. Videos, die entsprechende Musikinhalte zeigten, gingen auf einschlägigen Social-Media-Plattformen, insbesondere TikTok und Instagram, viral. Verstärkt wird dies durch Algorithmen, die der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie folgen. So trainieren diese viralen Inhalte wie auch ihre kritische Rezeption die Künstliche Intelligenz der Plattformen und schaffen zwischen den rassistischen Parolen und dem missbrauchten künstlerischen Werk eine (ungewollte) Verbindung und generieren dem zur Schau getragenen Hass noch mehr Reichweite.

Dass dieser Hass – im digitalen wie analogen Raum – auf einen fruchtbaren Boden fällt, ist nach der "Causa Sylt" nun auch für die bislang Zweifelnden unstreitig zu erkennen und muss alle aufrütteln! Wir mahnen Plattformbetreibende, Aufsichts- und Regulierungsbehörden, ihre die Demokratie schützenden Pflichten ernst zu nehmen. Besonders Jugendliche und junge Erwachsene werden durch die algorithmisch forcierte virale Verbreitung rechtsextremer und rassistischer Inhalte auf den Plattformen beeinflusst, rechtsextreme und rassistische Inhalte werden normalisiert.

Als Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir den Bundesfinanzminister auf, die Maßnahmen der Demokratiebildung im Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 auszuweiten! Wir verlangen vom Senat von Berlin, die 2024/25 veranschlagten Bildungsprojekte sicherzustellen und nicht weiter durch pauschale Kürzungsvorgaben zu bedrohen! Zugleich fordern wir eine Debatte, wie wir die Sensibilisierung insbesondere junger Menschen gegen demokratie- und menschenfeindliche Botschaften erhöhen können. Auch müssen junge Menschen dringend zu einem sicheren Umgang mit neuen Technologien im digitalen Raum befähigt werden. Die Schule muss gerade jetzt als Ort der Demokratiebildung gestärkt werden, wofür es dringend einen gesamtgesellschaftlichen Pakt braucht. Es geht um unsere gemeinsamen Grundwerte.