04.05.24 –

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:

Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage neu gewählt. Vorher finden in allen ostdeutschen Flächenländern Kommunalwahlen statt. Wir Bündnisgrünen in Berlin sind solidarisch mit unseren Landes- und Kreisverbänden in Ostdeutschland. Das Erstarken der AfD trifft uns alle und doch trifft es nicht alle gleich. Historisch gewachsene Strukturen sorgen insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in vielen Städten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für besonders hohe Zustimmungswerte für die AfD. Nicht ohne Grund sind dies die Bundesländer, in denen die AfD bereits Bürgermeister und Landräte stellt. Darum macht es uns Mut zu sehen, dass dort - zuletzt im Winter - die Menschen für unsere liberale Demokratie auf die Straße gehen. Deshalb geht es dort bei den Landtagswahlen noch einmal um mehr. Es geht darum, demokratische Mehrheiten zu sichern und die Sperrminorität von einem Drittel für die AfD zu verhindern. Und es geht darum, dass Bündnis 90/ Die Grünen wieder in die Landtage einziehen. Dabei wollen wir Berliner Bündnisgrüne unsere Freund*innen unterstützen.

Dafür braucht es folgende Rahmenbedingungen:

Info- und Vernetzungstermine

Viele Mitglieder in Berlin wollen den Wahlkampf direkt unterstützen. Dafür soll der Landesverband in Zusammenarbeit mit den jeweiligen ostdeutschen Landes- oder Kreisverbänden digitale Info- und Vernetzungstermine organisieren. Ziel ist die Mitglieder über Mitmach- Möglichkeiten zu informieren und einen Raum für die Vernetzung und Organisation gemeinsamer Fahrten zu ermöglichen.

Koordination

Neben den Netzwerktreffen sollen Informationen gebündelt werden, um den Einstieg für unsere Mitglieder zu erleichtern. Die LGS ist Ansprechpartner*in für unsere Mitglieder in der Sache. Sie informiert aktiv und sammelt Informationen.

Fahrtkostenerstattung

Der Landesverband stellt über den Aktionsetat einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung. Gliederungen und innerparteiliche Vereinigungen können hieraus Gelder zur Fahrtkostenunterstützung von Ehrenamtlichen beantragen, die die Kosten nicht aus eigenen Mitteln zahlen können.

Bündnisgrün über das Wahljahr hinaus

Wir wollen langfristige Partnerschaften auf- und die bereits bestehenden Partnerschaften unserer Kreisverbände ausbauen. Denn von einer konstruktiven Zusammenarbeit und einem guten Austausch profitieren alle. Der Austausch zwischen den unterschiedlichen Lebensrealitäten und Perspektiven in Berlin und den ostdeutschen Flächen-Landesverbänden bereichert die politische Arbeit von uns allen. Gerade in Berlin können wir von den Erfahrungen profitieren, um mehr Berliner*innen und insbesondere ostsozialisierte Menschen zu erreichen.