Grüne blicken auf kommende Wahlen
30.11.13 –
Die Grünen haben sich heute auf dem Landesparteitag in Berlin mit einer Rede der Bundesvorsitzenden Simone Peter auf die Europawahl im Frühjahr eingestimmt. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt Konstruktionsfehler und gefährliche Risse im Fundament und ruft nationale Fliehkräfte hervor. Statt der Suche nach gemeinsamen Antworten droht ein Rückzug in die jeweils eigenen, nationalen Grenzen“, sagt Peter. Dem müssten die Grünen mit pro-europäischen Antworten auf die Krise entgegentreten.
Der Landesverband stellt bereits erste Weichen für die kommenden Berlin-Wahlen im Jahr 2016. „Wir wollen mit einem zugespitzten Programm antreten, das den Berlinerinnen und Berlinern realistische Alternativen zur Politik des rot-schwarzen Senats und konkrete Lösungen von Problemen anbietet“, sagen die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Der Landesvorstand wurde beauftragt, den Prozess dahin gemeinsam mit der Partei und der Stadtgesellschaft zu organisieren.
Die Berliner Grünen rücken das Thema Mobilität wieder stärker in den Vordergrund. Mit den richtigen Angeboten und Anreizen wollen sie für die Berliner „mehr Bewegungsfreiheit“ erreichen und die Lebensqualität in der Stadt erhöhen, so der Antragstext. Dazu brauche es nicht den „moralischen Zeigefinger“, sondern konkrete Verbesserungen bei den bestehenden Mobilitätsangeboten und leichtere Umsteigemöglichkeiten zwischen Bus, Bahn, Rad und Auto.
In weiteren Beschlüssen sprachen sich die Delegierten für eine humanere Flüchtlingspolitik aus und bekennen sich zu Fehlern und Versäumnissen der Partei beim Thema Pädophilie in ihrer Gründungsphase, die aufgearbeitet werden müssen.