Hausbesetzung bei den Grünen Berlin

Die Jungen Liberalen Berlin haben angekündigt, am Donnerstag, den 24. Mai 2018, die Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Berlin zu besetzen. Dazu erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
 

"Wir freuen uns sehr, dass sich nun auch die Jungen Liberalen gegen unrechtmäßigen spekulativen Leerstand engagieren wollen. Bei ihrem ersten Versuch einer Hausbesetzung werden wir die JuLis gerne begleiten – offensichtlich brauchen sie noch ein wenig Nachhilfe. Lektion 1: Eine Hausbesetzung kündigt man nicht mit Ort und Uhrzeit an. Lektion 2: Wer Wohnraum schaffen will, sollte keine Büros besetzen. Da die Jungen Liberalen wenig Erfahrung im Kampf für niedrige Mieten haben, geben wir den Nachwuchshausbesetzerinnen und -hausbesetzern vor Ort gerne Tipps und Tricks für ihren Protest.

Uns Grüne verbindet eine lange Geschichte mit Hausbesetzungen. Um spekulativem Leerstand effektiv entgegen treten zu können, brauchen wir eine Debatte über die aktuelle Gesetzeslage. Was in Großbritannien, Frankreich und Ungarn möglich ist und erfolgreich gegen Spekulation und Wohnungsnot eingesetzt wird, könnte auch in Berlin ein wirksames Instrument sein. 

Wichtig ist aber, dass wir über die Diskussion um Hausbesetzungen nicht aus den Augen verlieren, was Berlin jetzt braucht: Eine nachhaltige Wohnungspolitik, bezahlbare Mieten und ausreichend Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner. Die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes war ein Meilenstein und ein wichtiger erster Schritt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Berliner Bezirke auch die notwendigen Mittel und das Personal bekommen, um das Gesetz umzusetzen. Die Forderungen nach mehr Wohnungsbau sind richtig, aber wir brauchen nicht nur mehr, sondern vor allem bezahlbare Wohnungen. In den Bezirken gehen grüne Stadträte bereits mit Milieuschutz und Vorkaufsrecht voran. Jetzt sind auch der Senat und der Bund gefragt. Wir müssen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung verhindern und stärker verfolgen, Genossenschaften fördern und endlich eine wirksame Mietpreisbremse einführen.“