Künast: Doppelter Kassensturz nach der Wahl - Keine Zeit für leere Wahlversprechen

24.05.11 –

Die Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Renate Künast, fordert den amtierenden Senat auf, noch vor der Wahl zu erklären, welche Sparmaßnahmen ergriffen werden sollen, um die Vorgaben des Stabilitätsrates zu erfüllen:

„Berlin erwartet jetzt vom amtierenden Senat ein Gesamtkonzept für die Finanzen unserer Stadt. Es kann nicht länger angehen, dass Sozialdemokraten und Linke vor der Wahl allen Alles versprechen. Dieser Koalition fehlt ein Gesamtkonzept mit klaren Prioritäten und Kontrollmechanismen. Nach der Wahl werden wir einen doppelten Kassensturz machen, der einen wirklichen Überblick über die Haushaltslage und über ineffiziente Strukturen gibt.

Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Verschwendung von knapp 100 Millionen Euro und die haarsträubenden Informationen über die skandalösen Vergabepraktiken in landeseigenen Unternehmen werfen ein bezeichnendes Licht auf den verantwortungslosen Umgang mit den Ressourcen unserer Stadt.

Für Klientelpolitik und Wahlgeschenke hat die Stadt kein Geld. Auch ein grün-geführter Senat wird Sparanstrengungen unternehmen müssen, um künftigen Generationen die Spielräume nicht weiter einzuengen. Aber klar ist auch, dass der Schul- und Bildungsbereich davon ausgenommen sein wird.“