30.05.11 –
Zum heute vorgestellten Mietspiegel erklärt die Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Renate Künast:
Der vom Senat präsentierte Mietspiegel ist ein beschämendes Zeugnis in der Mietenpolitik. Berlin steuert auf ein Mietniveau zu, das schon heute für viele Berlinerinnen und Berliner kaum zu tragen ist. Der rot-rote Senat hat nichts dagegen getan. Wer in den Mietspiegel schaut, sieht dass der Regierende Bürgermeister bezahlbaren Wohnraum zu lange vernachlässigt hat. Ausgerechnet diejenigen, die gern davon reden, für die sogenannten „kleinen Leute“ da zu sein, präsentieren heute eine Bilanz der Fehlleistungen in der Mietenpolitik.
SPD und Linke haben die GSW lieber an die Börse gebracht, statt landeseigene Wohnungsbaugesellschaften als wohnungspolitisches Steuerungsinstrument einzusetzen. Das rächt sich für die Mieterinnen und Mieter Monat für Monat bitter. Die Wohnungen der GSW sind gut in der Stadt verteilt und hätten für die soziale Wohnungsversorgung eine wichtige Funktion gehabt, wenn Rot-Rot sich nicht erst im Wahlkampf interessiert hätte. Und weil die Bilanz so niederschmetternd ist und der Wahlkampf bevorsteht, werden neue Versprechungen nachgeschoben. Aber angesichts der desolaten Haushaltslage und der Finanzaufsicht über das Land Berlin sind die Ankündigungen der SPD, dem Mietenanstieg mit Neubauten zu begegnen, einfach unglaubwürdig.
Neubauaktivitäten können allenfalls eine ergänzende Funktion haben. Das Hauptaugenmerk muss auf dem Bestand der etwa 1,6 Millionen Mietwohnungen in der Stadt liegen. Dieser Mietwohnraum muss vor Zweckentfremdung geschützt werden. Wohnungen müssen Wohnungen bleiben.
Ein bedeutender Preistreiber auf dem innerstädtischen Wohnungsmarkt ist die Mietsteigerung bei Neuvermietungen. Deshalb setzen sich Bündnis 90 / Die Grünen dafür ein, dass Neuverträge im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und die Miethöhe auf maximal 15 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird.
Kontakt: Andreas Schulze, Pressesprecher (030-615005-0)